Was Zürich und Winterthur schon haben, soll im nächsten Jahr auch der Kanton Schaffhausen erhalten: Eine Fachstelle, die Radikalisierung und Extremismus verhindern soll. Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP) will dafür eine 100-Prozent-Stelle schaffen.
Eine Umfrage in den kantonalen Dienstellen hätte Handlungsbedarf zutage gebracht: «Diese Erhebung bei den verschiedenen Stellen hat gezeigt, dass gerade Schulen, aber auch Sozialbehörden und der Strafvollzug häufig vor Fragen rund um Radikalisierung stehen.» Da fehle eine niederschwellige Anlaufstelle, so Cornelia Stamm Hurter weiter.
Die Fachstelle ist für die Bevölkerung, die Gemeinden und für die kantonalen Behörden gedacht. Sie soll früh erkennen, wenn sich jemand radikalisiert. Und dann beispielsweise Lehrer oder Trainerinnen in Sportvereinen beraten, aber auch selber intervenieren können.
Zudem soll sich die Fachstelle vernetzen mit ihren Pendants in den anderen Kantonen. Zahlreiche Gemeinden und Kantone haben nämlich bereits eine solche Präventionsstelle. Damit folgen sie dem Aufruf des Bundes, der im Dezember seinen «Nationalen Aktionsplan» vorgestellt hat. Dieser gibt 26 Massnahmen vor, welche Radikalisierungstendenzen entgegenwirken sollen. Die wichtigste darunter: Dass eine zentrale Anlaufstelle sämtliche Anfragen bündelt.
Regierungsrat muss noch stark weibeln
Um die Stelle zu finanzieren, hat der Regierungsrat im Budget 2019 einen Betrag von 132'500 Franken für eine Vollzeitstelle bei der Polizei reserviert. Entscheiden über diesen Betrag muss aber das Kantonsparlament in der Budgetdebatte. Und die Diskussion dürfte hitzig werden.
Vor allem ihre eigene Partei muss Cornelia Stamm Hurter von der Notwendigkeit dieser Präventionsstelle überzeugen. Der SVP-Parteipräsident Walter Hotz ist nämlich skeptisch, ob es sinnvoll ist, dass der kleine Kanton Schaffhausen eine eigene Stelle erhält: «Hinter diese Idee setze ich grosse Fragezeichen. Zunächst sollte die Regierung abklären, ob nicht eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich gescheiter wäre.»
Ähnlich klingt es bei den anderen Parteien. In der FDP-Fraktion gäbe der Betrag von 130'000 Franken mit Sicherheit zu reden, hiess es auf Anfrage. Und auch die Grünliberalen finden den Betrag relativ hoch. Kantonsrätin Regula Widmer findet es zwar wichtig, dass eine zentrale Stelle geschaffen wird. Ob es tatsächlich eine Vollzeitstelle sein muss, werde noch diskutiert werden müssen.
Von links gibt es derweil Unterstützung für die Pläne des Regierungsrates. SP-Fraktionschef Kurt Zubler sagt gegenüber dem «Regionaljournal», seine Partei stehe dem Anliegen positiv gegenüber und dürfte in der Budgetdebatte für die Präventionsstelle stimmen.
