Was ist die Schwarze Liste für säumige Prämienzahlende? Auf dieser Liste sind jene Personen registriert, die ihre Krankenkassenprämien auch nach einer Betreibung nicht bezahlen. Registrierte Personen werden dann nur noch im Notfall behandelt. Neun Kantone kennen eine solche Schwarze Liste (vgl. Tabelle).
Was sagt die Solothurner Regierung? Sie empfiehlt, die 2012 eingeführte Liste wieder abzuschaffen. Sie bringe nichts. Von den über 2700 registrierten Personen könnten die allermeisten ihre Prämien gar nicht bezahlen, weil sie arm seien. Die Liste habe deshalb keine abschreckende Wirkung.
Was spricht für die Schwarze Liste? Befürworter wie SVP-Kantonsrat Johannes Brons glauben, dass die Schwarze Liste abschreckend wirkt und den Druck, die Prämien zu zahlen, aufrecht erhält. «Es kommt Geld rein von den Rückforderungen», sagt Brons.
Was spricht gegen die Schwarze Liste? Gegner wie SP-Kantonsrätin Anna Rüefli sind der Ansicht, dass die Liste nichts bringe und sich der Kanton die Verwaltungskosten von 65'000 Franken im Jahr deshalb sparen könne. «Zudem hat die Schwarze Liste für die betroffenen Personen fatale Folgen», sagt Rüefli.
