Die Diskussion: Seit längerem diskutiert man im Kanton Solothurn, welche Firmen Steuern zahlen sollen. So sind aktuell die städtischen Energieversorger SWG (Grenchen), sbo (Olten) und Regioenergie Solothurn steuerbefreit. Und dies, obwohl sie teilweise Private konkurrenzieren, z. B. mit Sanitär- oder Heizungsinstallationen.
Ungleich lange Spiesse: Weil die Energieversorger keine Steuern abliefern, seien private KMUs krass benachteiligt, fand Rémy Wyssmann (SVP). Er plädierte für gleiche Chancen und dafür, dass auch öffentlich-rechtliche Betriebe Steuern zahlen müssen. Damit war die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments einverstanden und befürwortete einen entsprechenden Auftrag an die Regierung. Betroffen sind beispielsweise auch Forstbetriebe, die bei Privaten Bäume schneiden und so Gärtnereien konkurrenzieren.
Gemeinnützige Firmen: Entbrannt war die Diskussion rund um die Frage, wer überhaupt Steuern zahllen solle, vor ein paar Jahren an der Genossenschaft Vebo. Diese bietet geschützte Arbeitsplätze an in Restaurants, einer Druckerei und in einer Gärtnerei. Damit steht die Vebo natürlich in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Die Vebo zahlt aber keine Steuern, weil sie als gemeinnützig gilt.
Keine «Lex Vebo»: Das Kantonsparlament konnte an der steuerlichen Behandlung der Vebo heute nichts ändern. Dies, weil der Bund vorgibt, was als gemeinnützig gilt und was nicht. Und weil das Steueramt versicherte, dass man bereits heute genau kontrolliere, welche Teile eines Betriebs gemeinnützig oder kommerziell seien, gab es dieses Mal im Kantonsrat keine grosse Diskussion rund um die Vebo.
