- Der Streit um die Öffnungszeiten der Kunsteisbahn Aarau (Keba) in Suhr hat nun auch strafrechtliche Konsequenzen.
- Vier Personen – darunter der Aarauer Stadtpräsident – werden wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz per Strafbefehl zu Bussen von 2000 und 1000 Franken verurteilt.
- Der ehemalige Gemeindepräsident von Suhr wird wegen Begünstigung verurteilt. Er kassiert eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und eine Busse von 1400 Franken.
- Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.
Im November 2016 wird die totalsanierte Kunsteisbahn Aarau (Keba), die auf Gemeindegebiet von Suhr liegt, neu eröffnet. Ein Gesuch für längere Betriebszeiten ist bei der Eröffnung noch nicht bewilligt. Trotzdem lassen die Keba-Verantwortlichen den Betrieb abends viel länger laufen, als es die damals geltenden Betriebszeiten zulassen.
Im Juli 2017 geht deshalb eine anonyme Anzeige gegen die Keba-Verantwortlichen und den Gemeinderat Suhr ein. Per Strafbefehl verurteilt die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nun fünf Personen.
Das sind die Gebüssten:
- Drei Personen - darunter der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker (FDP) - waren in den Jahren 2016 und 2017 verantwortliche Vertreter der Keba AG. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, bewusst gegen die damals bewilligten Zeiten verstossen zu haben.
- Der damalige Gemeindepräsident von Suhr, Beat Rüetschi (FDP), hat laut Staatsanwaltschaft gewusst, dass die Keba gegen die Bewilligung verstösst und hat trotzdem nichts unternommen (Begünstigung).
- Der damalige Gesamtbauleiter liess zu, dass ein Lüftungsblock ohne vorherige Baubewilligung eingebaut wurde (fahrlässige Missachtung des Baugesetzes). Wäre er genügend aufmerksam gewesen, hätte ihm auffallen müssen, dass es keine Baubewilligung gibt, sagt die Staatsanwaltschaft.
Die Reaktionen:
- Aaraus Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker akzeptiert die Busse, sagt er zu SRF. Er kritisiert aber, die Staatsanwaltschaft habe keine Gesamtwürdigung der Situation vorgenommen. Es gehe nicht um ein Garagenmäuerchen, das um 20 Zentimeter falsch aufgestellt worden sei. Man habe dem Volk bei der Abstimmung eine Nutzung versprochen und sich dafür eingesetzt.
- Suhrs damaliger Gemeindepräsident Beat Rüetschi akzeptiert die Busse ebenfalls, teilt er auf Anfrage mit. Er will das Urteil nicht weiter kommentieren.
Das Debakel um die Neueröffnung der Kunsteisbahn hatte auch Folgen für die Vereine. Wegen eines Fehlers der Aarauer Stadtbehörden musste die Kunsteisbahn im Winter 2017 zunächst um 16.30 Uhr schliessen. Die Sportclubs konnten in der Folge nicht mehr am Abend in der Halle trainieren.
Folgenreicher Behördenlapsus
Beim ersten Baubewilligungsverfahren war statt der gewünschten Betriebszeit die Öffnungszeit für das allgemeine Eislaufen im Gesuch aufgeführt worden. Mit einem zweiten, nachträglich eingereichten Baugesuch versuchten die Aarauer Stadtbehörden den Fehler auszubügeln.
Im Sommer 2017 bewilligte der zuständige Gemeinderat von Suhr als Übergangslösung erweiterte Betriebszeiten. Die Halle kann nun bis 22 Uhr benutzt werden.
