Das Parlament hat sich am Donnerstag entgegen dem Willen der Regierung für die Einführung eines Dreidrittels-Kompromisses bei Geschäftsmieten entschieden. Für die Vorlage sprachen sich die Fraktionen SP, Grüne/EVP und FDP aus. Dagegen waren SVP und CVP/GLP, letztere allerdings nicht geschlossen. Der Entscheid fiel mit 53 zu 34 Stimmen bei 0 Enthaltungen am Ende deutlich aus.
Basel-Stadt als Vorbild
Der Kompromiss sieht vor, dass Mieter von Geschäftsliegenschaften bei einer entsprechenden Einigung mit den Vermietern nur einen Drittel seines Mietzinses zahlen müssen. Ein weiteres Drittel übernimmt der Kanton, während die Vermieter auf einen Drittel der Mieteinnahmen verzichten. Die Vorlage orientiert sich an einem Modell, das der Basler Grosse Rat oppositionslos beschlossen hatte.
Im April hatte der Landrat eine entsprechende, als dringlich erklärte SP-Motion an die Regierung überwiesen. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) sprach sich gegen eine Umsetzung aus. Dies unter anderem mit der Begründung, dass mit den Corona-Soforthilfen bereits genügend Unterstützungsbeiträge zur Verfügung gestellt worden seien.
Weil die Vierfünftel-Mehrheit im Landrat nicht erreicht wurde, wird das Baselbieter Stimmvolk das letzte Wort zum Dreidrittels-Modell bei Geschäftsmieten haben. Die Abstimmung findet voraussichtlich im November statt.
