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Brigitte Häberli-Koller: «Ein Eingriff ins Mietrecht ist nicht gerechtfertigt.»
Aus News-Clip vom 08.06.2020.
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Nach harziger Debatte Kompromiss bei den Geschäftsmieten unter Dach und Fach

  • Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie haben schliessen müssen, erhalten einen Mietzinserlass von 60 Prozent. Das Parlament hat den Bundesrat doch noch dazu verknurrt, den nötigen Gesetzesentwurf zu erarbeiten.
  • Der Ständerat hiess die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit diesem Inhalt haarscharf mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.

Geschäftsbetreiber sollen ihrem Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete schulden. Die restlichen 60 Prozent soll der Vermieter tragen. Die Regelung gilt für Mieten von bis zu 20'000 Franken im Monat.

Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sollen in begrenztem Umfang ebenfalls von einer Ermässigung profitieren können. Bei einem Mietzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken können Mieter wie auch Vermieter auf diese Lösung verzichten.

Für Vermieter soll der Bundesrat einen Härtefallfonds von 20 Millionen Franken vorsehen. Bereits getroffene Vereinbarungen zwischen Mietparteien sollen indes ihre Gültigkeit behalten.

Hauseigentümerverband schliesst Referendum nicht aus

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  • Der Mieterverband nennt die beschlossene Mietreduktion einen «wichtigen Kompromiss».
  • Anders tönt es beim Hauseigentümerverband (HEV). «Ein Durchgriff von der Bundespolitik ins Privatrecht – das ist etwas, was ich noch nie erlebt habe», sagt Direktor Markus Meier gegenüber SRF.
  • Der HEV schliesst es nicht aus, das Referendum gegen das neue Gesetz zu ergreifen.

Vorläufiges Ende eines Streits

Damit setzte die kleine Kammer dem Hin und Her um den Erlass für vom Coronavirus gebeutelte Betriebe ein Ende – zumindest vorläufig.

Eine gleiche Motion hatte vergangene Woche bereits der Nationalrat gutgeheissen, mit 98 zu 84 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Die Vorstösse sind allerdings nicht bis ins Detail identisch. Ratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) sagte nach einer vorläufigen Abklärung, die fraglichen Passagen der Verordnung seien in beiden Fassungen dieselben. Sei dies tatsächlich so, gelte die Motion als überwiesen.

Ohne Politik lösen

In der Debatte war die knapp unterlegene Minderheit am Rednerpult übervertreten. Thomas Minder (parteilos/SH) erinnerte an die düsteren Aussichten für die Wirtschaft. «Nur Dummköpfe bleiben in dieser Zeit auf dem hohen Ross sitzen.» Vermieter seien jedoch klug genug, zu erkennen, dass eine harte Haltung Mieter in eine noch schlechtere Lage bringen würde. Unstimmigkeiten könnten auch ohne Politik gelöst werden.

Bis die Gesetzesgrundlage vorliege, würden Verhandlungen über einvernehmliche Lösungen zwischen Vermietern und Mietern blockiert, argumentierten die Gegner zudem. Die Motion sei eine schlechte Lösung und komme zu spät, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Ein Referendum gegen eine Gesetzesvorlage sei nicht auszuschliessen.

Alle Mieter würden über einen Leisten geschlagen, denn auch Büros internationaler Konzerne oder Filialen von Luxusgeschäften könnten erfasst werden, fügte Damian Müller (FDP/LU) hinzu. Ein Rechtsstaat dürfe nicht rückwirkend in Vertragsverhältnisse eingreifen, sagte Martin Schmid (FDP/GR).

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Christian Levrat: «Populisten sind immer die anderen.»
Aus News-Clip vom 08.06.2020.
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Die Motion schlage einen unbürokratischen Weg vor, entgegnete Christian Levrat (SP/FR) namens der Wirtschaftskommission (WAK). Die Vorlage ziele auf Gewerbebetriebe ab und weder auf Anwaltskanzleien noch auf Luxusketten.

Die Landesregierung hätte es bevorzugt, dass sich die Mietparteien selbst auf Lösungen verständigen. Mit der Wiedereröffnung werde sich die Lage nach und nach entspannen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er frage sich, ob es eine bundesweite Lösung brauche. «Die Kantone können das Problem schneller lösen.»

SRF 4 News, 8.6.2020, 20:00 Uhr;

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Meier  (wm)
    Da ist mir doch ein Bundesrat, der mit Notrecht, aber immerhin mit Augenmass und überlegt handelt, noch lieber als unüberlegte, verfassungswidrige Hüftschüsse eines wild gewordenen Parlaments.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Gut, dass dieser Kompromiss nun einigermassen unter Dach und Fach ist. Das zeugt von Solidarität gegenüber Schwächergestellten, und das sind in den meisten Fällen die Mieter. Aber dass Solidarität bei vielen SVP- und FdP-Leuten auf wenig Gegenliebe stösst, hat halt System, auch im ideologischen Sinn. Das Eigentum wird fast als "heilig" angesehen. Teilen mit anderen fällt den Entsprechenden oft schwer; der soziale Gedanke, sozial "Schwächere" im Blick zu haben gemäss BV, fällt schwer. Schade!
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  • Kommentar von Patrick Charpilloz  (Skeptiker)
    Ein Rechtsstaat darf auch nicht in die Gewerbefreiheit eingreifen und tat es doch. Die Vermieter müssen auf 60% der Einnahmen verzichten, während ihre Kunden auf 100% verzichten mussten. Sie kommen damit im Vergleich zu ihren Mietern gar nicht so schlecht weg.
    Wenn man sieht, dass Geschäftslokale zum Teil über Jahre leer stehen, ist der Verzicht von 60% während ein paar Monate doch sicherlich die bessere Lösung.
    Endlich ein guter Entscheid unseres Parlaments.
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