Zum Inhalt springen

Header

Video
Müssen geschlossene Läden weiterhin Miete zahlen?
Aus 10vor10 vom 30.03.2020.
abspielen
Inhalt

Geschlossene Betriebe Müssen Geschäfte die Mieten weiterhin zahlen?

Unter Experten herrscht Uneinigkeit über die Fortzahlung. Sie empfehlen: Mieter und Vermieter müssen neu verhandeln.

Ob Blumenladen, Kaffeehaus oder Friseursalon: Die meisten Läden sind zwangsgeschlossen. Doch die Mieten müssen die meisten Geschäftsinhaber weiterhin bezahlen. Für viele könnte es bald gefährlich werden.

Denise Zumsteg betreibt in Wettingen (AG) ein Fitness-Studio. Rund 200 Kunden gehen normalerweise täglich ein und aus. Derzeit laufen bei ihr nur die Kosten weiter. «Wir sind froh, dass uns mit der Kurzarbeitsentschädigung geholfen wird. Aber wir haben auch andere hohe Fixkosten.» Rund 18'000 Franken Miete zahlt sie für ihr Fitnessstudio. «Und bis jetzt wissen wir nicht, ob man uns da entgegenkommt.»

Mieterverband: «Mietzins ist nicht mehr geschuldet»

Durch das behördliche Nutzungsverbot entstehe bei Geschäftsobjekten ein Mangel am Mietobjekt, sagt Mietrechtsspezialistin Sarah Brutschin. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschschweizer Mieterinnen- und Mieterverbandes. Für die Rechtsanwältin ist klar: «Geschäftsmieter müssen keine Miete zahlen für Objekte, die sie nicht benutzen dürfen, weil der vertraglich vorausgesetzte Gebrauch ausgeschlossen oder zumindest erheblich eingeschränkt ist. Und damit ist auch der Mietzins nicht geschuldet.»

Video
Sarah Brutschin: «Der Mietzins ist nicht geschuldet»
Aus News-Clip vom 30.03.2020.
abspielen

Der Zürcher Gastronom Michel Péclard, der im Grossraum Zürich 14 Restaurants betreibt, hatte mit dieser vom Mieterverband empfohlenen Haltung Erfolg. Er hat seinen Vermietern mitgeteilt, dass er keine Miete mehr bezahlen will, bis er wieder aufmachen darf – und ist auf Verständnis gestossen.

«Wir mieten ja schliesslich Restaurants. Und wenn ich ein Restaurant nicht mehr als Restaurant nutzen kann, dann denke ich, dass ich auch die Miete nicht mehr zahlen muss», so Péclard. Die meisten Vermieter haben ihm die Miete erlassen.

Hauseigentümerverband: «Kein Mangel am Objekt»

Beim Schweizerischen Hauseigentümerverband HEV will man von einem Recht auf Mietzahlungsunterlassung nichts wissen. «Ein Mangel am Mietobjekt ist in unseren Augen eindeutig nicht gegeben, denn es ist nicht das Objekt, das zum Mangel führt, sondern es ist die Schliessung des Betriebes, der zum Mangel führt», sagt HEV Schweiz Direktor Markus Meier.

Video
Markus Meier: «Auch der Vermieter hat Verpflichtungen»
Aus News-Clip vom 30.03.2020.
abspielen

Meier gibt zu bedenken: «Auch der Vermieter hat natürlich seine Verpflichtungen.» Das dürfe man in der Gesamtsituation nicht vergessen. Eine Notsituation sollte nicht vom einen auf den andern verschoben werden.

Professor: «Mieten neu verhandeln»

Doch was gilt denn nun: Geschäftsmieten zahlen oder nicht? «Das kann man nicht mit Sicherheit sagen», sagt der Mietrechtsspezialist Thomas Koller, emeritierter Professor für Privatrecht an der Uni Bern.

Video
Thomas Koller: «Es müssen Anpassungen im Mietzins erfolgen»
Aus News-Clip vom 30.03.2020.
abspielen

Aus der Sicht von Koller sieht die Situation wie folgt aus: «Da hat sich die Vertragsgrundlage wesentlich geändert. Und zwar durch aussergewöhnliche Umstände, die nicht vorhersehbar und nicht vermeidbar waren – und das führt dazu, dass Anpassungen im Mietzins erfolgen müssen. Die Parteien müssen den Mietzins neu verhandeln.»

Im schlimmsten Fall müsse ein Gericht entscheiden. Und da könne es sein, «dass die Miete um 10 Prozent reduziert wird, vielleicht auch um 50 Prozent, vielleicht sogar der ganze Mietzins. Das kann man nur von Fall zu Fall entscheiden.»

Viele Betroffene spüren nichts von Solidarität

Der Schweizerische Hauseigentümerverband ruft seine Mitglieder zur Solidarität mit den Geschäftsmietern auf – auf freiwilliger Basis allerdings. Meier sagt: «Wir haben von Anfang an die Empfehlung herausgegeben, dass man die Solidarität leben soll, dort, wo sie möglich ist, dort, wo die materiellen Voraussetzungen gegeben sind.» Und zwar in Form von Mieterlassen, Teilerlassen und Mietstundungen.

Von dieser Solidarität hat Fitnessstudio-Inhaberin Denise Zumsteg – wie viele andere Geschäftstreibende auch – bisher nichts gespürt. «Wir haben das Gespräch mit dem Vermieter gesucht. Unser Verband hat uns eine Vorlage gemacht, wie wir das angehen können. Das haben wir gemacht, wie viele andere auch. Doch die allermeisten haben noch nicht mal eine Antwort bekommen. Und ganz viele eine negative Antwort. Nur wenige haben eine kulante Vermieterschaft. Es ist recht enttäuschend.»

10vor10, 30.03.2020

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

32 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von willy schütz  (willyschuetz1945)
    es ist schon unglaublich was alles auf einmal,EINSEITIG, diskutiert werden muss. wenn geschäfte mietrlass erhalten(werden) so müssen alle die wegen der coronakriese ihre geschäfter schlissen müssen oder in den nächsten monaten keine arbeit mehr haben auch keine miete mehr zahlen müssen ich meine damit jene die irgendwo eingemietet sind. es werden einfach kompl. nicht durchdachte super ideen in die luft hinaus geplaudert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Zyler  (Peter Zyler)
    Ob in den hier angesprochenen Fällen tatsächlich ein Mangel am Objekt vorliegt, ist auf jeden Fall eine interessante Frage. Ich persönlich meine, dass man einen Mangel durchaus etwas weiter und auch immateriell fassen kann. Das heisst, so einfach, wie sich der HEV die Sache darstellt, ist es wohl nicht. Statt jetzt voreilig in die eine oder andere Richtung zu rennen, würde ich auf unser Rechtssystem setzen und letztlich die Gerichte entscheiden lassen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Urs Lauper  (Urs Lauper)
      Die Rechtsauffassung des Mietobjektmangels hinkt, weil der Vermieter / Verpächter Mängel innert kurzer Frist beheben muss. In der aktuellen Lage geht das nicht weil der Verpächter keine Schuld und keinen Einfluss auf die Dauer des Shotdowns hat. Daher ist m. E. die Mietobjektmangeldiskussion nicht zielführend. Das Problem sollte unter dem Aspekt der clausula rebus sic stantibus angegangen werden. Allen ist gedient, wenn man eine Vernunftslösung findet, anstatt jahrelang gerichtlich zu streiten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Urs Lauper  (Urs Lauper)
    ... es ist eine Frage von Vernunft und gegenseitigem Respekt, Pachtzinsen angemessen zu reduzieren, wo aufgrund des Notrechts keine Geschäftstätigkeit mehr möglich ist. Es ist im allseitigen Interesse, Konkurse und Geschäftsauflösungen zu vermeiden, Existenzen zu retten. Wieso setzen Mieterverband und Hauseigentümerverband sich nicht an einen Tisch und handeln eine Reduktionsquote aus? Wieso verfügt nicht der Bundesrat, dass z. B. während des Breakdowns nur 33% der Pachtzinsen geschuldet sind?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Willi Meier  (wm)
      Weil jeder Einzelfall anders ist. Mieter und Vermieter müssen im Einzelfall einen für alle akzeptablen Kompromiss finden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen