Mehr Transparenz - Steuerdeals werden im Kanton Solothurn öffentlich

• Der Solothurner Kantonsrat beschloss, dass die Namen von Unternehmen, denen Steuererleichterungen gewährt werden, nicht mehr dem Steuergeheimnis unterstehen.
• Das soll mehr Transparenz in der Wirtschaftsförderung ermöglichen.
• Künftig werden somit Firmenname und Steuerdeals in einer Liste veröffentlicht.
• Vor allem die FDP wehrte sich dagegen. Der Kanton schwäche sich damit im interkantonalen Steuerwettbewerb.

Es war ein Coup als es dem Kanton Solothurn vor ein paar Jahren gelang, die US-Firma Biogen nach Luterbach zu lotsen. Als Gegenleistung für die riesigen Investitionen von Biogen dürfte der Kanton dem Unternehmen Steuererleichterungen gewährt haben.

Dies ist aber bloss eine Vermutung. Steuererleichterungen unterstehen bisher dem Steuergeheimnis. Das sei nicht fair, meinte Walter Gurtner (SVP) am Mittwoch im Rat: «Wenn eine Firma Steuererleichterungen erhält, soll das öffentlich gemacht werden.»

Die Ansiedlung von Biogen in Luterbach gilt als Erfolg. Welcher Steuerdeal geschlossen wurde, ist aber geheim.

SRF / Bruno von Däniken

Nicht alle im Kantonsrat waren dieser Meinung. Jonas Walther (GLP) sah den Sinn einer öffentlichen Liste nicht: «Das Wissen hilft keinem KMU. Mit einer Veröffentlichung fördern wir nur Neid und Missgunst.»

Als schädlich für den Kanton Solothurn im Steuerwettbewerb bezeichnete Handelskammer-Direktor Daniel Probst (FDP) diese Transparenz. «Wir verhindern damit, dass neue Arbeitsplätze angesiedelt werden.» Dies, weil sich eine Firma sicher für jenen Kanton entscheide, der Steuererleichterungen diskret behandle und sie nicht veröffentliche.

Steuererleichterungen sind akzeptiert

Dagegen argumentierte Christoph Schauwecker (Grüne), dass sich niemand für Steuererleichterungen schämen müsse. Dies sei ein probates Mittel der Standortförderung und auch von den Grünen akzeptiert. Ursprünglich geht die neue Gesetzesvorlage auch auf einen Auftrag der Grünen im Kantonsrat zurück.

Am Ende votierte der Kantonsrat deutlich für die Einführung einer öffentlichen Liste, auf der ersichtlich ist, welche Betriebe wie lange und wie hohe Steuererleichterungen vom Kanton erhalten. Dafür stimmten Grüne, SP, CVP und SVP. Dagegen waren FDP und vereinzelt GLP-Vertreter.

Auch Förderbeiträge werden publiziert

Nicht nur Firmen, die Steuererleichterungen erhalten, werden künftig auf einer öffentlichen Liste geführt. Auch Firmen oder Einzelpersonen, die spezielle Förderbeiträge des Kantons erhalten. Dies war im Kantonsrat unbestritten.

Hintergrund ist eine Catering-Firma von Landfrauen, die vom Kanton 2017 eine Anschub-Finanzierung erhielt. Dies wurde unabsichtlich öffentlich und empörte das Gewerbe, das sich durch den Kanton benachteiligt sah.