Nach dem Volks-Nein zur Finanzstrategie klafft im Obwaldner Budget 2019 noch immer ein Millionenloch. Nachdem die Regierung bereits angekündigt hatte, dass sie unter anderem Schwankungsreserven auflösen will, präsentiert sie nun «Phase zwei»: Sparmassnahmen in der Höhe von 13 Millionen Franken.
Die Vorlage umfasst zehn Gesetzesanpassungen, die die Regierung dem Parlament unterbreiten will. Zusammen mit Auflösung der Schwankungsreserven von 14,5 Millionen Franken, würde das Budget noch ein Defizit von 11,7 Millionen Franken ausweisen.
Die wichtigsten Massnahmen im Überblick:
- Auflösung der Schwankungsreserven von 14,5 Millionen Franken
- Das Eigenkapital des Kantons mit einer einmaligen Abschreibung des Verwaltungsvermögens von rund 80 Millionen Franken reduzieren. Diese Massnahme führe zu einer künftigen Entlastung der Erfolgsrechnungen von sechs bis acht Millionen Franken.
- Abschreibungssätze der tatsächlichen Lebensdauer der Investitionen anpassen. Damit soll die Erfolgsrechnung um 5,9 Millionen Franken entlastet werden.
- Anpassung der Schuldenbremse: Konkret soll der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Budget für den Kanton mindestens 100 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 50 Prozent beträgt.
Die Vorschläge der Regierung sollen an einer ausserordentlichen Sitzung des Kantonsparlamentes noch vor Weihnachten abgesegnet werden.
