Die Vorgeschichte: Olten hat ein bewegtes Finanzjahr hinter sich. Bis Mitte Jahr hatte die grösste Stadt des Kantons Solothurn kein Budget. Dies nach dem Budget-Referendum und dem Volks-Nein zu höheren Steuern im Frühling.
Keine Steuererhöhung: Die Stadtregierung hat sich das Volks-Nein zu Herzen genommen und diesmal dem Gemeindeparlament ein Budget 2020 ohne Steuererhöhung vorgelegt. Somit waren Budget und Steuersatz an und für sich dieses Mal beinahe unbestritten. Diskutiert wurde trotzdem ausufernd bis weit nach Mitternacht.
Finanzsituation: Viele Diskussionen drehten sich um kleinere Beträge im fünfstelligen Bereich, dies bei gesamthaft budgetierten Ausgaben von 113 Millionen Franken. Hinter der Diskussion um die vielen kleineren Beträge stand aber die Frage, ob sich die finanzielle Situation der Stadt mittlerweile etwas entspannt hat oder nicht.
Mehr Ausgaben und Investitionen: Das Parlament befand sich in Spendierlaune. Es beschloss mehr Ausgaben für Kindertagesstätten (120'000 Fr.), für ein neues Bushäuschen (50'000 Fr.), für die Umsetzung einer Klima-Motion (40'000 Fr.), für das Kulturlokal Coq d’Or (20'000 Fr.) und für Basketballkörbe und Tischtennistische (12'000 Fr.).
Streichungsanträge chancenlos: Dagegen hatten die meisten Anträge, die sparen wollten keine Chance. So kann die Stadt den Rechtsdienst und die Bauverwaltung aufstocken, auch das Begegnungszentrum Cultibo erhält mehr Geld. Einzig Anti-Terror-Sperren wollte das Parlament vorerst keine beschaffen.
Spezialfall SIP: Eine Diskussion, bei der es weniger um das Geld als um das Vorgehen des Stadtrats ging, drehte sich um die vorgeschlagene Interventionsgruppe für Hot Spots wie den Ländiweg. Eine Mehrheit des Parlaments strich die beantragten 150'000 Franken für die SIP-Gruppe (Sicherheit, Intervention, Prävention) aus dem Budget. Der Stadtrat wird hier wohl bald eine separate Vorlage ins Parlament bringen.
Fazit: Die finanzielle Situation in Olten scheint sich aktuell gebessert zu haben, so dass das Parlament auch wieder Geld für nicht unbedingt nötiges auszugeben. Allerdings steht die Stadt vor grossen Investitionen (Schulhaus, Bahnhofplatz), die erst nach 2020 viel Geld benötigen. In einem Jahr wird sich das Parlament damit möglicherweise wieder mit einer Steuererhöhung beschäftigen müssen.
