Nach dem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform in den Kantonen Aargau und Solothurn ist nicht ganz klar, wie es nun weiter geht. «Der Regierungsrat wird in den nächsten Wochen die neue Lage analysieren», lässt sich der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth vernehmen.
Eigentlich hätte die Aargauer Regierung am nächsten Freitag ihre Strategie zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform vorstellen wollen. Nun aber ist die geplante Präsentation abgesagt und die Strategie bleibt in der Schublade.
Schauen, was andere Kantone machen
Wie weiter? Man müsse zuerst wissen, ob und auf wann der Bund eine neue Vorlage präsentiere, sagt Dieth. «Sollte die Ausarbeitung einer neuen Vorlage länger dauern, ist zu analysieren, wie die anderen Kantone, insbesondere jene Kantone mit vielen Statusgesellschaften, reagieren.»
Mit anderen Worten: Dieth befürchtet, dass andere Kantone auf eigene Faust die Gewinnsteuern senken und sich der Standortwettbewerb unter den Kantonen damit verschärft. Um dann mithalten zu können, würde der Aargau dann allenfalls auch den Gewinnsteuertarif reduzieren müssen.
Machen sich die Kantone nun also gegenseitig kaputt? «Diese Gefahr ist aus meiner Sicht derzeit nicht gegeben», widerspricht der Solothurner Finanzdirektor Roland Heim. «Im Moment kann jeder Kanton seinen Steuerstatus beibehalten. Und wir Kantone werden sicher nicht irgendwelche Massnahmen treffen, bevor wir wissen, wie eine neue Bundeslösung aussieht. Im Kanton Solothurn ist das jedenfalls nicht geplant.»
Solothurner Strategie gescheitert
Im Dezember hatte Roland Heim die Strategie der Solothurner Regierung bekannt gegeben: Um die USR III umzusetzen, hätte die Regierung unter anderem die Gewinnsteuern massiv, auf unter 13 Prozent, senken wollen.
Diese Strategie kann nun nicht weiterverfolgt werden. Roland Heim: «Für uns ist klar, dass wir jetzt nicht stur an dieser Strategie festhalten und diese durchboxen wollen. Sondern jetzt ist zuerst ein Marschhalt angesagt, um zu schauen, was vom Bund her kommt».
Möglichst schnell will Heim dem Bundesrat mitteilen, warum die Solothurner die Unternehmenssteuerreform überdurchschnittlich deutlich abgelehnt haben: «Darum habe ich im Sinn, mit dem gegnerischen Komitee relativ rasch Kontakt aufzunehmen, damit ich ihre Argumente dann direkt dem Bundesrat weiterleiten kann. Das ist auch angebracht in dieser Situation, dass wirklich alle Argumente mal auf den Tisch kommen, damit der Bundesrat dann eine Auslegeordnung machen kann».
