Es war die SVP, die an der Gemeinderatssitzung den Reigen der Fraktionserklärungen zur Klima-Demonstration vom vergangenen Montag eröffnete. Nun werde das Thema also «auch am Paradeplatz hochgekocht» und die Banken zu Prügelknaben gemacht. Die Grünen konterten sogleich. Sie sähen «nichts Verwerfliches» daran, wenn Aktivisten eine friedliche Blockade veranstalteten, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Schweizer Grossbanken fossile Brennstoffe mitfinanzierten.
Kritik am Polizeieinsatz
Da würden Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht, meinten die Grünen, und griffen schliesslich ihre eigene Stadträtin an: «Wir verstehen nicht, warum die Polizei mit derart vielen Einsatzkräften vor Ort war.» Die Polizei sei «gut beraten, im Hinblick auf weitere absehbare Aktionen zu überlegen, wie sie künftig reagieren will».
Wenn ein Unternehmen anruft, muss die Polizei eingreifen.
Die grüne Sicherheitsvorsteherin und damit oberste Chefin der Zürcher Stadtpolizei, Karin Rykart, liess die Kritik nicht auf sich sitzen. Wenn ein Unternehmen anrufe und melde, dass seine Angestellten daran gehindert würden, zur Arbeit zu gehen, bestehe Verdacht auf Nötigung. Da müsse die Polizei laut Gesetz eingreifen, «ganz egal, ob ich als Sicherheitsvorsteherin die Anliegen der Demonstrierenden teile oder nicht».
Klare Gewaltentrennung
Im Übrigen sei der Polizeieinsatz verhältnismässig gewesen und korrekt abgelaufen. Dennoch werde sie das Vorgehen mit den Verantwortlichen noch sehr genau unter die Lupe nehmen, so Rykart. Mit den Verhaftungen, die am Montag erfolgten, habe sie ausserdem nichts zu tun: Die Strafverfolgung sei einzig Sache der Staatsanwaltschaft, also der Justiz. Aufgrund der Gewaltentrennung habe die Politik dabei nichts zu sagen.
