Überraschend deutlich, mit 55 Prozent Nein-Stimmen, haben die Zürcher Stimmberechtigten ein neues Wassergesetz im vergangenen Jahr abgelehnt. Besonders kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob sich Private an der Wasserversorgung beteiligen dürfen. Die bürgerlichen Parteien unterstützten diese Pläne, die Linken waren dagegen.
Im neuen Gesetzesentwurf der Zürcher Kantonsregierung, welcher am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde, wird die Möglichkeit der Teilprivatisierung nun explizit ausgeschlossen.
Trinkwasser soll in öffentlicher Hand bleiben
Bei der Abstimmung im letzten Februar sei deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Bevölkerung keine Privatisierung der Wasserversorgung wolle, sagt der Zürcher Baudirektor Martin Neukom (Grüne). Dieses Anliegen habe man im neuen Gesetzesvorschlag aufgenommen. «Trinkwasser muss in öffentlicher Hand bleiben.»
Im Abstimmungskampf war ausserdem die Rede von einer «Extrawurst» für Seeanstösser. Sie hätten in der ersten Vorlage noch einen speziellen Eigentumsschutz genossen, was einen Seeuferweg zusätzlich erschwert hätte. Dieses Sonderrecht ist in der neuen Vorlage nicht mehr enthalten. Der Kantonsrat wird in den kommenden Monaten über die revidierte Vorlage beraten.
