Ende September kann das Solothurner Stimmvolk über zwei Varianten abstimmen, wie die kantonale Pensionskasse saniert werden soll. Bei der einen Variante helfen die Gemeinden mit, die Unterdeckung der Pensionskasse zu beseitigen. Bei der anderen Gemeinden übernimmt der Kanton die ganze Schuld alleine.
Welche der beiden Varianten besser ist war in der Diskussion im Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF nur am Rande ein Thema. Der Direktor der Handelskammer, Daniel Probst, lehnt grundsätzlich beide Vorschläge ab und will, dass die Politik nochmals über die Bücher geht.
«Schein-Verzicht»
Bei beiden Varianten würden vor allem die Steuerzahler zur Kasse gebeten, kritisiert Wirtschafts-Vertreter Probst. Er fordert, dass sich stattdessen die Staatsangestellten mehr an der Ausfinanzierung der Pensionskasse beteiligen.
Zwar verzichten die Staatsangestellten auf einen Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent. Dieser werde in der Privatwirtschaft aber sowieso seit Jahren nicht mehr bezahlt. «Der Teuerungsausgleich ist ein Luxus, und der Verzicht auf den Luxus ist kein echter Verzicht», so Probst.
Ganz anders sieht es Finanzdirektor Roland Heim. Anfang der 90er Jahre, beim Systemwechsel der Pensionskasse, sei dieser Teuerungsausgleich eine Abmachung gewesen. Nun verzichte man darauf. «Jedes Jahr nehmen wir (den Staatsangestellten) 33 Millionen Franken weg, um das Loch aufzufüllen», erklärt Heim. Die Staatsangestellten beteiligten sich damit zu 70 Prozent an der Sanierung der Pensionskasse. Das sei ein sehr grosser Brocken.
Regierungsrat Roland Heim verweist ausserdem darauf, dass nur die Handelskammer (und die SVP) gegen die jetzt vorgeschlagene Sanierung der Pensionskasse sei. Die andere Wirtschafts-Organisation, der kantonale Gewerbeverband, unterstütze die Vorlage genauso wie die allermeisten Parteien.
Braucht es Steuererhöhung oder nicht?
Uneinig sind sich Heim und Probst auch in der Frage, ob wegen der Sanierung die Steuern erhöht werden müssen. Der Solothurner Finanzdirektor ist der Meinung, dass es ohne Steuererhöhung geht. Einzig bei der Variante mit einer Gemeindebeteiligung müssten ganz wenige Gemeinden wahrscheinlich den Steuersatz um ein Prozent erhöhen.
Anders sieht es Daniel Probst. Der Handelskammer-Direktor glaubt, dass wegen den Entwicklungen an den Aktien-Märkten die Pensionskasse schon in wenigen Jahren wieder ein Sanierungsfall sein könnte. Eine Steuererhöhung sei damit nicht auszuschliessen. Probst wirft dem Finanzdirektor denn auch vor, bewusst mit den Zahlen zu jonglieren.
Wie und ob die Solothurner Pensionskasse saniert werden soll, entscheidet das Stimmvolk am 28. September.
