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Auch die städtischen Werke Grenchen sollen künftig Steuern zahlen.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 23.06.2020.
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Kantonsrat Solothurn Energieversorger sollen auch Steuern zahlen

Die Diskussion: Seit längerem diskutiert man im Kanton Solothurn, welche Firmen Steuern zahlen sollen. So sind aktuell die städtischen Energieversorger SWG (Grenchen), sbo (Olten) und Regioenergie Solothurn steuerbefreit. Und dies, obwohl sie teilweise Private konkurrenzieren, z. B. mit Sanitär- oder Heizungsinstallationen.

Ungleich lange Spiesse: Weil die Energieversorger keine Steuern abliefern, seien private KMUs krass benachteiligt, fand Rémy Wyssmann (SVP). Er plädierte für gleiche Chancen und dafür, dass auch öffentlich-rechtliche Betriebe Steuern zahlen müssen. Damit war die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments einverstanden und befürwortete einen entsprechenden Auftrag an die Regierung. Betroffen sind beispielsweise auch Forstbetriebe, die bei Privaten Bäume schneiden und so Gärtnereien konkurrenzieren.

SWG und sbo befürworten Besteuerung

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Die städtischen Werke Grenchen (SWG) und die städtischen Betriebe Olten (sbo) erwarten vorerst keine grosse steuerliche Belastung. Er befürworte, dass es bald gleich lange Spiesse für Private und sein Unternehmen geben soll, sagt Per Just, CEO der SWG auf Anfrage.

Ähnlich reagiert Beat Erne, Geschäftsleiter der sbo. Sein Unternehmen sei kaum betroffen, zumindest wenn nicht auch das Geschäft mit Gas steuerpflichtig werde. Dies ist aber momentan noch nicht entschieden.

Dass SWG und sbo gelassen reagieren, liegt daran, dass der Hauptteil ihres Geschäfts durch einen gesetzlichen Auftrag definiert ist. Und für Tätigkeiten innerhalb des gesetzlichen Auftrags wie zum Beispiel Stromversorgung und Netzbetrieb werden weiterhin keine Steuern fällig.

Gemeinnützige Firmen: Entbrannt war die Diskussion rund um die Frage, wer überhaupt Steuern zahllen solle, vor ein paar Jahren an der Genossenschaft Vebo. Diese bietet geschützte Arbeitsplätze an in Restaurants, einer Druckerei und in einer Gärtnerei. Damit steht die Vebo natürlich in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Die Vebo zahlt aber keine Steuern, weil sie als gemeinnützig gilt.

Gebäude mit Schriftzug
Legende: Blick auf das Vebo-Gebäude in Oensingen. Die Genossenschaft konkurrenziert mit geschützten Arbeitsplätzen Private. SRF

Keine «Lex Vebo»: Das Kantonsparlament konnte an der steuerlichen Behandlung der Vebo heute nichts ändern. Dies, weil der Bund vorgibt, was als gemeinnützig gilt und was nicht. Und weil das Steueramt versicherte, dass man bereits heute genau kontrolliere, welche Teile eines Betriebs gemeinnützig oder kommerziell seien, gab es dieses Mal im Kantonsrat keine grosse Diskussion rund um die Vebo.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 23.06.2020, 17:30 Uhr;

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