USR III Baselland prüft höhere Kinderzulagen und Steuerabzüge

Darüber, wie Baselland die USR III bei deren Annahme umsetzen will, sind erst Eckwerte bekannt. Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber informierte am Donnerstag, dass eine Vorlage für Ende Februar geplant sei. Zur Diskussion stünden höhere Kinder- und Ausbildungszulagen oder Steuerabzüge.

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Bildlegende: Finanzdirektor Anton Lauber will Ende Februar 2017 eine Vorlage präsentieren. Keystone

  • Baselland lässt sich mit der Vorlage bis nach der Abstimmung am 12. Februar Zeit.
  • Im Sommer hatte Anton Lauber jedoch Eckwerte vorgestellt. Beispielsweise will er die effektiven Steuersätze für Unternehmen auf 14 Prozent senken.
  • Am Donnerstag informierte der Finanzdirektor, dass eine Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen zur Diskussion stünden, oder die Erhöhung von Steuerabzügen, zum Beispiel beim Versicherungsabzug.

Basel-Stadt hat bereits eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, Baselland will nun also bis Ende Februar warten. Doch Anton Lauber gab erste Einblicke. «Es gibt zwei Varianten, die ich zur Diskussion stellen möchte», so Lauber. Denkbar sei etwa eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um monatlich 50 bis 100 Franken. Dies würde zulasten der Arbeitgebenden gehen. Ebenfalls ein Thema seien höhere Steuerabzüge, diese würde zulasten von Kanton und Gemeinden gehen. Den Entscheid zu diesen beiden Varianten will der Regierungsrat in der Landratsvorlage zur Umsetzung der USR III offenlegen.

An der Medienkonferenz wollte Anton Lauber trotz fehlender konkreter Vorschläge zeigen, dass nicht nur die Unternehmen von einer Annahme der USR III profitieren würden.

Keine Begeisterung

«Das sind nur sehr kleine Zückerchen», findet jedoch der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller. Und auch Christoph Buser (FDP), Präsident der Wirtschaftskammer und damit Vertreter der kleineren und mittelgrossen Unternehmen im Baselbiet, ist skeptisch. «Der Vorschlag ist nicht gut. Die Unternehmen kämpfen schon genug und deshalb ist dies kein fairer Deal.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)