Das Basler Parlament, der Grosse Rat, hat gestern knapp einen Vorstoss der SP-Grossrätin Edibe Goelgeli überwiesen, die ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer verlangt, die seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt leben. Eine praktisch identische Vorlage lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbüger vor zehn Jahren in Basel-Stadt mit einem Anteil von 80 Prozent Nein-Stimmen ab.
Sie habe diesen Vorstoss deshalb eingereicht, weil sich die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren weiter durchmischt habe. Deshalb sei jetzt ein guter Zeitpunkt, noch einmal darüber abstimmen zu lassen. Schliesslich habe es im Kanton Basel-Stadt auch für das Frauenstimmrecht fünf Anläufe gebraucht, um dieses durchzubringen. «Wir können die Faust im Sack machen oder wir geben den Ausländerinnen und Ausländern jetzt auch eine Stimme.»
Es ist der falsche Weg, unabhängig davon, wie jemand integriert ist, jedem das Stimmrecht zu geben.
Im Streitgespräch sagt SVP-Grossrat Pascal Messerli, dies sei der falsche Weg. Denn wer integriert sei und die Sprache verstehe, könne sich ja einbürgern lassen. Mit dem Schweizer Bürgerrecht gehe ja dann das Stimm- und Wahlrecht einher. «Wenn man unabhängig davon, wie jemand integriert ist, einfach jedem das Stimmrecht gibt, der seit fünf Jahren da ist, ist das der falsche Weg.»
Beim Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer geht es um die Basler Bevölkerung, um unsere Nachbarn.
Das seien ewiggestrige Argumente, entgegnet die SP-Grossrätin. Ausgerechnet die SVP lege Ausländerinnen und Ausländern schliesslich viele Steine in den Weg, wenn diese sich einbürgern lassen wollten. «Beim Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer geht es um die Basler Bevölkerung, um unsere Nachbarn. Die arbeiten mit uns, ihre Kinder sind in unseren Kitas.»
Pascal Messerli genügt dies nicht. Es brauche auch einen Integrationsprozess, bevor man jemandem das Stimmrecht gebe. Komme hinzu, dass viele Ausländerinnen und Ausländer dieses Recht gar nicht nützen würden. Das zeige das Beispiel des Kantons Neuenburg, der ein solches Stimmrecht auf kommunaler Ebene schon länger kennt mit einer tieferen Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen, an welchen sich Ausländerinnen und Ausländer beteiligen dürfen.
