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Legende: Audio Stadtpräsidentin will Ausländerstimmrecht – «kein geschickter Zug» abspielen. Laufzeit 04:10 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 18.07.2019.
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Stimmrecht für Ausländer «In der Deutschschweiz völlig chancenlos»

Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch fordert ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Sie sollen über kommunale Fragen mitbestimmen können, sagte sie in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Mauch will nach den Sommerferien eine entsprechende Behördeninitiative beim Kantonsrat einreichen. Der Politikwissenschaftler Oliver Strijbis glaubt nicht, dass das Anliegen grosse Chancen hat.

Oliver Strijbis

Oliver Strijbis

Politologe

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Oliver Strijbis ist Politikwissenschaftler an der Universität Zürich und Experte für die politische Partizipation von Ausländern in der Schweiz.

SRF News: Wie beurteilen Sie den Vorschlag der Zürcher Stadtpräsidentin?

Oliver Strijbis: Rein normativ begrüsse ich dieses Anliegen. Denn es gibt ein Problem in der Schweiz: Ein grosser Teil der Bevölkerung hat kein Mitspracherecht, obwohl diese Menschen schon lange in der Schweiz wohnen. Zudem geht der Trend davon weg, dass man die Staatsbürgerschaft annimmt, gerade bei sehr mobilen Personen. Das lässt sich international beobachten.

Erstaunt Sie, dass die Forderung von einer SP-Stadtpräsidentin kommt?

Nein. Diese Forderung stellt die SP schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Mich erstaunt eher der Zeitpunkt, weil es kurz vor den Wahlen ist und es kein populäres Anliegen in der Bevölkerung ist, gerade bei bürgerlichen Wählern. Das Ausländerstimmrecht konnte bisher fast nirgends direkt eingeführt werden. Änderungen der Kantonsverfassungen waren nötig.

Ich glaube nicht, dass man die Wähler davon überzeugen kann, dass es ein Ausländerwahlrecht braucht.

Corine Mauch schlägt vor, Ausländer sollten schon nach zwei Jahren mitbestimmen können. Geben Sie diesen Plänen eine Chance?

Ich glaube nicht, dass das ein geschickter Zug ist. Beim letzten solchen Vorstoss war das Gegenargument, dass sich die Leute ja nach zehn Jahren einbürgern lassen können. Ich glaube nicht, dass man die Wähler davon überzeugen kann, dass es ein Ausländerwahlrecht braucht.

Corinne Mauch
Legende: Corine Mauch will Ausländern nach zwei Jahren das kommunale Stimm- und Wahlrecht einräumen. Keystone

Acht Kantone und 600 Gemeinden kennen bereits ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Was für Erfahrungen machen sie damit?

Im Grunde genommen gibt es damit keine grossen Umwälzungen. Die Stimmbeteiligung von Ausländerinnen und Ausländern ist ziemlich gering. Ihr Wahlverhalten unterscheidet sich zudem nicht so dramatisch von dem der Schweizer Staatsbürger, als dass es zu komplett anderen Entscheidungen führen würde. Ich würde also sagen: Die Effekte sind nicht allzu gross.

Wenn Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene mitbestimmen dürfen, stimmen sie dann eher links-progressiv?

Sie stimmen schon eher links. Aber der Unterschied ist nicht wahnsinnig gross. Man könnte vor allen Dingen denken, dass Ausländerinnen und Ausländer bei migrationspolitischen Vorlagen anders stimmen würden.

Wir haben das hypothetische Stimmverhalten von Ausländern bei der Zuwanderungsinitiative untersucht und eine erstaunlich geringe Diskrepanz festgestellt.

Aber wir haben das hypothetische Stimmverhalten von Ausländern und das Wahlverhalten von Personen mit Migrationshintergrund bei der Zuwanderungsinitiative untersucht und eine erstaunlich geringe Diskrepanz festgestellt.

Ist ein nationales Stimmrecht für ausländische Mitbürger realistisch?

Das ist im Moment politisch völlig chancenlos, in der Deutschschweiz insbesondere. Ich gebe so einer Vorlage keine grossen Chancen.

Das Gespräch führte Teresa Delgado.

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81 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Wenn wir die Ausländer besser integrieren wollen kommen wir nicht umhin, sie an unserer Demokratie teilhaben zu lassen.
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Planta: Falschrum! Nicht wir müssen die Ausländer integrieren, sonder diese sich. Und die CH hat dermassen viele Angebote, gratis, geschaffen. Man muss sie nur nutzen (wollen).
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Wem die Schweizer Kultur nicht passt, auch das Politsystem nicht, und sich darüber aufregt, dass er nicht ins Land trampeln kann, alle applaudieren und ihm den Pass zum Nulltarif in die Hand drücken, der soll einfach wieder gehen. Er wird hier nicht glücklich werden und keine Sympathien sammeln.
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    1. Antwort von Daniel Hüppin  (Daniel Hüppin)
      @Jürg Brauchli: Zum schweizerischen Politsystem gehört auch, dass es auf demokratischen Wege verändert werden kann. Es ist also denkbar, dass irgendwann Ausländer ein Stimmrecht auf kommunaler Ebene bekommen könnten, Wenn es auf demokratischem Wege so entschieden wird, gibt es dagegen eigentlich nichts einzuwenden. Das wäre dann Demokratie in gelebter Form.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Hüppin: Dann, wenn das Volk dies so entscheidet.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Ausländerstimmrecht bereits nach 2 Jahren Aufenthalt in der CH?Jetzt spinnen aber die Gallier. Dann darf man getrost auch die CH abschaffen. Gute Landessprachkenntnisse sind nicht mehr relevant, CH-Demokratieverständnis haben die CH-Politiker selber deformiert. Dass die Linken und die Grünen CH als Mitglied der EU sehen wollen, wissen wir ja längst. Dass sie den CH-Pass gerne verschenken besonders in Zürich, auch. Jetzt darf jeder( auch seit 7 Jahren abgelehnte Asylbewerber) abstimmen dürfen...?
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