Die Fusion des Universitätsspitals Basel mit dem Kantonsspital Baselland ist derzeit das wichtigste politische Geschäft der beiden Basel. Von ihrem Fusionsprojekt erhoffen sich die Regierungen der beiden Kantone und die Verwaltungsräte der Spitäler viel. Insbesondere Steuerzahler und Prämienzahler sollen davon profitieren.
Während die Regierungen im Baselbieter Landrat auf eine solide Mehrheit zählen können, ist die Ausgangslage im Basler Grossen Rat komplizierter. Stand heute sind die Chancen, dass das Parlament zustimmt, jedoch auch in Basel noch intakt.
«Ein Risikoprojekt»
Im Landrat wehrt sich nur die FDP geschlossen gegen die Fusion. Zwar gibt es auch in anderen Fraktionen einzelne Gegner, eine Mehrheit wird sich bei der Schlussabstimmung in zwei Wochen aber für die Fusion aussprechen. Davon geht auch FDP-Gesundheitspolitiker Sven Inäbnit aus. Er will in der ersten Lesung am Donnerstag versuchen, noch weitere Politiker für die Positionen der FDP zu überzeugen. «Ich bin erstaunt, wie die Baselbieter Politik mit grossem Enthusiasmus in dieses Risikoprojekt einsteigt», sagt Inäbnit.
«Hoffe auf Signalwirkung aus Baselland»
Während im Baselbiet die FDP geschlossen gegen das Projekt stimmt, sind die Gegner in Basel bei den Linken auszumachen. Widerstand gibt es namentlich in der Basler SP. Die Fusionsbefürworterin und SP-Nationalrätin Silvia Schenker versucht nun, ihre Genossinnen und Genossen von den Vorteilen eines Zusammeschlusses zu überzeugen.
In diesen Tagen hat sie zusammen mit Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) einen Brief an alle SP-Fraktionsmitglieder verschickt. Schenker hofft, dass die Baselbieter SP am Donnerstag im Landrat ein klares Signal an die Genossen in der Stadt schickt. «Das wäre sehr wichtig. Es geht nicht nur um eine gute Lösung aus Sicht des Kantons, sondern auch um eine gute Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitäler», betont Schenker.
Aber: Auch wenn Grosser Rat und Landrat dem Geschäft zustimmen, ist die Fusion bei weitem noch nicht erledigt. Im Frühling gibt es in beiden Kantonen eine Volksabstimmung und es geht dann politisch nochmal richtig zur Sache. Davon sind alle Beteiligten überzeugt.
