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Legende: Audio Das sagen die Gegner des Investitionsfonds abspielen. Laufzeit 04:10 Minuten.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 09.09.2019.
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Kein Spezialkässeli Bürgerliche Ratsmehrheit bodigt Investitionsfonds für Kanton Bern

Mit 85 zu 66 Stimmen entschied sich die Mehrheit des Grossen Rates, nicht auf das Geschäft einzutreten.

Bereits die vorberatende Finanzkommission hatte das Geschäft abgelehnt, nun auch die Mehrheit des Kantonsparlaments: Der Kanton Bern soll keinen neuen Fonds schaffen zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben. Also keinen Fonds zur Sanierung von Gymnasien, Gefängnissen oder zum Ausbau von Strassen im Emmental und Oberaargau.

Den Nichteintretens-Entscheid fällte das Berner Kantonsparlament am Montag im Berner Rathaus mit 85 zu 66 Stimmen ohne Enthaltungen. Für den Fonds stimmten die BDP, die Grünen und die SP-JUSO-PSA-Fraktion. Gegen Eintreten waren SVP, FDP, EDU, GLP und EVP.

Einen Fonds brauche es nicht unbedingt

Die Ratsmehrheit bodigte den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Fonds vor allem mit dem Argument, der Kanton Bern könne die geplanten Investitionen auch auf dem ordentlichen Weg bewältigen, ohne Fonds. Die Kantonsregierung müsse die Investitionen nur besser planen und sie müsse Prioritäten setzen.

Aus der Sicht der Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon kann die Ablehnung des Fonds dazu führen, dass der Kanton auf einige Projekte verzichten müsse, beispielsweise der Bildungscampus Burgdorf. «In den nächsten Jahren kommt es nun zu einem grossen Verteilkampf», so Simon.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Der Angriff der Linken (inkl. BDP!) auf die Schuldenbremse ist zum Glück gescheitert.
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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Wie dieser Investitionsfonds gibt es noch viele Möglichkeit, wo der Kanton Bern sparen könnte; u.a. beim masslosen Hochwasserschutz, wo scheinbar keine Grenzen vorhanden sind. Diese Wasserschutzspezialisten kennen das Wort "sparen" nicht, da sich niemand getraut die Projekte zu hinterfragen. Hier müsste der Grosse Rat auch einmal zum Rechten schauen. Das Verhalten der BDP war wieder einmal typisch, Wendehals mässig.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Einmal mehr stand die BDP als Trittbrettfahrerin auf der linken Seite. Wohl niemand wird diese Windfahnen- und Anstandspartei noch als bürgerliche Mittekraft einordnen. Spürbare Sitz(Wähler)Verluste im Oktober sind also vorprogrammiert. Mir als Bürger, sind Parteien viel sympathischer, die entweder links -der bürgerlich erkennbar sind und nicht wie ein wehender Windsack auf einem Flugplatz, der einmal links und einmal rechts durch den Winde gerüttelt wird!
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