Abstimmung Stadt Zürich Kampf der Kleinen gegen die Grossen

Die 5-Prozent-Hürde bei den Wahlen in Zürichs Gemeinderat soll fallen. Das verlangt die EVP gemeinsam mit anderen kleineren Parteien in einer Volksinitiative. Am 12. Februar stimmt die Stadt Zürich darüber ab. Im Streitgespräch kreuzen Befürworter und Gegner die Klingen.

Die EVP war die grosse Verliererin bei den letzten Stadtzürcher Wahlen. Wegen 31 Stimmen schied sie im Februar 2014 aus dem Zürcher Gemeinderat aus, denn sie hatte in keinem Wahlkreis die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen.

Zusatzinhalt überspringen

Die Parteiparolen

JA sagen die Kleineren: AL, CVP, Grüne, GLP sowie EVP, BDP, EDU, Juso und Piratenpartei

NEIN sagen die Grösseren: SP, FDP und SVP

Gemeinsam mit anderen kleineren Parteien hat die EVP deshalb die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri» lanciert, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Die Hürde, dass eine Partei in mindestens einem Wahlkreis einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreichen muss, soll abgeschafft werden.

Die Kleinen begehren auf

Ohne dieses Quorum werde der Wille der Wählerinnen und Wähler besser abgebildet, ist Claudia Rabelbauer überzeugt. Sie ist scheidende Präsidentin der Stadtzürcher EVP und war 2014 direkt von der Wahlhürde betroffen; sie verlor nämlich ihren Sitz im Stadtparlament.

Beim aktuellen Wahlsystem gingen ein paar tausend Stimmen «verloren». Jene nämlich für diejenigen Parteien, die aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde dann den Sprung ins Parlament nicht schaffen.

«  Das aktuelle Wahlsystem ist ungerecht und benachteiligt kleine Parteien übermässig. »

Claudia Rabelbauer
Präsidentin EVP Stadt Zürich

Ausserdem würde das Zürcher Stadtparlament vielfältiger, wenn es kleineren Parteien erleichtert würde, einen Sitz zu erringen.

Die Grossen blocken ab

Diese Vielfältigkeit beurteilt Davy Graf ganz anders. Der SP-Fraktionschef sieht dadurch die Funktionsfähigkeit des Parlaments bedroht.

Die Meinungsfindung werde erschwert oder es könnte gar zu Zufallsmehrheiten kommen, wenn der Rat zersplittert sei in viel kleine Parteien.

«  Dank dem jetzigen System haben wir ein Parlament, das nicht zersplittert ist und gut arbeiten kann. »

Davy Graf
SP-Fraktions-Chef im Gemeinderat

Zudem sei der Wählerwille dank der komplizierten Rechnungsmethode – dem sogenannten «doppelten Pukelsheim» – bereits genügend abgebildet.

(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17:30 Uhr)