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Die Klimabewegung richtet sich auch gegen Investitionen in fossile Brennstoffe
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 10.07.2019.
abspielen. Laufzeit 02:07 Minuten.
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Nachspiel zur Klimademo Zürcher Grüne kritisieren Polizeieinsatz – und ihre Stadträtin

Der Polizeieinsatz bei der Banken-Blockade sei unverständlich, sagen die Grünen. Die Sicherheitsvorsteherin wehrt sich.

Es war die SVP, die an der Gemeinderatssitzung den Reigen der Fraktionserklärungen zur Klima-Demonstration vom vergangenen Montag eröffnete. Nun werde das Thema also «auch am Paradeplatz hochgekocht» und die Banken zu Prügelknaben gemacht. Die Grünen konterten sogleich. Sie sähen «nichts Verwerfliches» daran, wenn Aktivisten eine friedliche Blockade veranstalteten, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Schweizer Grossbanken fossile Brennstoffe mitfinanzierten.

Kritik am Polizeieinsatz

Da würden Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht, meinten die Grünen, und griffen schliesslich ihre eigene Stadträtin an: «Wir verstehen nicht, warum die Polizei mit derart vielen Einsatzkräften vor Ort war.» Die Polizei sei «gut beraten, im Hinblick auf weitere absehbare Aktionen zu überlegen, wie sie künftig reagieren will».

Wenn ein Unternehmen anruft, muss die Polizei eingreifen.
Autor: Karin RykartSicherheitsvorsteherin Stadt Zürich

Die grüne Sicherheitsvorsteherin und damit oberste Chefin der Zürcher Stadtpolizei, Karin Rykart, liess die Kritik nicht auf sich sitzen. Wenn ein Unternehmen anrufe und melde, dass seine Angestellten daran gehindert würden, zur Arbeit zu gehen, bestehe Verdacht auf Nötigung. Da müsse die Polizei laut Gesetz eingreifen, «ganz egal, ob ich als Sicherheitsvorsteherin die Anliegen der Demonstrierenden teile oder nicht».

Klare Gewaltentrennung

Im Übrigen sei der Polizeieinsatz verhältnismässig gewesen und korrekt abgelaufen. Dennoch werde sie das Vorgehen mit den Verantwortlichen noch sehr genau unter die Lupe nehmen, so Rykart. Mit den Verhaftungen, die am Montag erfolgten, habe sie ausserdem nichts zu tun: Die Strafverfolgung sei einzig Sache der Staatsanwaltschaft, also der Justiz. Aufgrund der Gewaltentrennung habe die Politik dabei nichts zu sagen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Es geht wieder Mal um die Lieblingspartei bei der SRF-Redaktion, darum werden kritische Meinungen zensuriert (undsverr….nicht aufgeschaltet!).
    Nochmals: Warum geniessen vermummte Berufs-Aktivisten sofort mehr politischen Schutz (Verständnis), als ein Autofahrer, der 15 Minuten zu lange parkiert hat? Wenn wegen Hausfriedensbruch die Polizei um eine Räumung ersucht wird. muss diese ihre Arbeit verrichten. Karin Rykart ist nicht bloss "grün", sondern sie musste als Sicherheitsministerin handeln!
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    1. Antwort von Daniel Hüppin  (Daniel Hüppin)
      @Rolf Bolliger und andere, die hier von Zensur reden: seid doch mal ein wenig geduldig, bis Eure Beiträge aufgeschaltet werden. Die Redaktoren haben wohl noch anderes zu tun, als Kommentare aufzuschalten. Und so, wie es mir scheint, werden die meisten Kommentare früher oder später doch aufgeschaltet, egal wie sehr gegen links gewettert wird. Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass hier irgendeine politische Seite zu kurz kommt, auch die rechte nicht.
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Und einmal mehr zeigt die SVP ihr wahres Gesicht... die Finanzinstitute sind ihre heilige Kuh... durfte man schon beim Nazi-Gold und Bankgeheimnis konstatieren. Und dass sie von Umweltschutz rein gar nichts hält... auch nicht neu. Bleibt zu hoffen, dass diese Bankenhörigkeit nicht auch noch an der Urne belohnt wird.
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  • Kommentar von J Peter  (kritikbuerger)
    Die Polizei muss immer bei einer Demo mit Angriffen rechnen, da meist mit Krawallpersonen anzutreffen sich unter die Demonstranten mischen
    Darum war der Polizei Einsatz gerecht fertigt.
    Das die Demo friedlich verlief ist positiv zu werden. Behinderung von Angestellten und Kunden ist ein Strafdelikt.
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