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So will Regierungsrat Martin Neukom ein neues Wassergesetz durchbringen
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 27.02.2020.
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Neuer Anlauf beim Wassergesetz Zürcher Regierung will die Privatisierung von Wasser verbieten

Überraschend deutlich, mit 55 Prozent Nein-Stimmen, haben die Zürcher Stimmberechtigten ein neues Wassergesetz im vergangenen Jahr abgelehnt. Besonders kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob sich Private an der Wasserversorgung beteiligen dürfen. Die bürgerlichen Parteien unterstützten diese Pläne, die Linken waren dagegen.

Im neuen Gesetzesentwurf der Zürcher Kantonsregierung, welcher am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde, wird die Möglichkeit der Teilprivatisierung nun explizit ausgeschlossen.

Trinkwasser soll in öffentlicher Hand bleiben

Bei der Abstimmung im letzten Februar sei deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Bevölkerung keine Privatisierung der Wasserversorgung wolle, sagt der Zürcher Baudirektor Martin Neukom (Grüne). Dieses Anliegen habe man im neuen Gesetzesvorschlag aufgenommen. «Trinkwasser muss in öffentlicher Hand bleiben.»

Im Abstimmungskampf war ausserdem die Rede von einer «Extrawurst» für Seeanstösser. Sie hätten in der ersten Vorlage noch einen speziellen Eigentumsschutz genossen, was einen Seeuferweg zusätzlich erschwert hätte. Dieses Sonderrecht ist in der neuen Vorlage nicht mehr enthalten. Der Kantonsrat wird in den kommenden Monaten über die revidierte Vorlage beraten.

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Archiv: Zürcher versenken Wassergesetz
Aus Schweiz aktuell vom 10.02.2019.
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Regionaljournal Zürich Schaffhausen 12:03 Uhr; mark/sda; grud

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
    Das hätte schon längst in der Bundesverfassung verankert werden sollen: Wasserquellen sind nicht verkäuflich. Punkt.
    Valser hat an Coca Cola verkauft. Henniez e.a. an Nestlé, usw.
    Da kann man sich nur an den Kopf langen.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Luft, Wasser, Boden sollten niemals in die Hände von gewinnorientierten Spekulanten gelangen. Es ist schon ein Unding, dass man Luft und Wasser vergiften darf und beim Boden ist der Zug leider schon lange abgefahren. Wenn ich nochmals geboren würde, möchte ich ein Turmfalke sein. Der kann monatelang auf Boden verzichten und bewegt sich in der Höhe, wo die Luft (hoffentlich) noch etwas sauberer ist.
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  • Kommentar von Kurt Wirz  (kuwi)
    Wasser ist das Wichtigste überhaupt für den Menschen. Dem entsprechend wird sein Wert sein, wenn Wasser zum Wirtschaftsgut wird. Nestlé macht es überall auf der Welt vor. Geradezu widerwärtig, wie dieser Milliardenkonzern die Menschen in unmittelbarer Nähe von sauberen Quellen behandelt. Die Aufbereitung, Klärung, und Verteilung von Trinkwasser ist Angelegenheit des Volkes und nicht irgendwelcher Firmen, die damit ihr Unwesen treiben.
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