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Der Syrienkonflikt: Das (kleine) Zürcher Stadtparlament wagt sich auch an grosse Themen
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 30.10.2019.
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Weltpolitik im Stadtparlament Zürcher Gemeinderat setzt ein Zeichen für die Kurden

Das Zürcher Stadtparlament will handeln: Drei Wochen nach dem Einmarsch der Türkei in Syrien verabschiedet es eine Resolution und verurteilt die Invasion. Ausserdem soll der Bundesrat das Freihandelsabkommen aussetzen und den Export von Kriegsmaterial stoppen.

Noch bevor der Rat am Mittwochabend die Resolution diskutieren konnte, verlangten die Bürgerlichen die Absetzung des Traktandums. Die FDP berief sich dabei auf geltendes Recht. Zwar gehe ihnen das Schicksal der Kurden nahe, aber die Resolution sei nicht legal, sagte Michael Schmid. Weder die Stadt Zürich noch das Stadtparlament sei für Forderungen dieser Art zuständig, sondern der Bundesrat. Das Thema übersteige die Flughöhe des Stadtparlaments, befanden auch SVP und die GLP.

Das steht in der Resolution von SP, Grünen und AL

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«Die Stadt Zürich verurteilt diese Invasion aufs schärfste und solidarisiert sich mit den Menschen, welche unter dieser Militäraktion zu leiden haben. Nach wie vor kritisiert sie scharf den undemokratischen Umgang der türkischen Regierung mit der politischen Opposition. Die Stadt Zürich fordert vom Bundesrat das sofortige Aussetzen des Freihandelsabkommens mit derTürkei und den sofortigen Stopp von Export von Kriegsmaterial, einschliesslich Vorprodukten und Ersatzteillieferungen, in die Türkei. Ausserdem sollen Hilfsorganisationen, die in Syrien tätig sind,durch die Schweiz und die Stadt Zürich unterstützt werden.»

«Nichts als anbiedernde Schaumschlägerei»

Doch der Absetzungs-Antrag wurde klar abgelehnt, denn SP, Grüne und Alternative Liste wollten mit der Resolution ein Zeichen setzen. Sie fühlten sich sehr zuständig, sagte Katharina Prelicz-Huber von den Grünen. Zürich habe eine besondere Beziehung, sei zum Beispiel durch einen Brückenschlag mit der kurdischen Stadt Diyarbakir verbunden. «Solidarität hilft und gibt Mut weiterzukämpfen». Dieser Meinung schloss sich auch die EVP an. Die Stadt Zürich dürfe sich durchaus äussern. «Wir haben als Stadt Zürich immer mal wieder über die Grenzen der Stadt hinausgeschaut», sagte Ernst Danner.

Auf der anderen Seite weigerten sich die Bürgerlichen, aber auch die GLP, über die Resolution abzustimmen. Sie seien auch besorgt, beteuerte Isabel Garcia von der GLP, aber keines der Elemente in der Resolution liege in der Kompetenz des Parlaments. Stefan Urech von der SVP sprach in diesem Zusammenhang vom «Grössenwahn verhinderter Nationalräte». Die Resolution sei nicht mehr als anbiedernde Schaumschlägerei.

In der Schlussabstimmung wurde die Resolution mit 69 Ja-Stimmen von SP, Grünen, AL und EVP verabschiedet. FDP, SVP und die GLP sagten, wie angekündigt, weder Ja noch Nein dazu.

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