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Schweizer Politik und die türkische Militärinvasion
Aus Tagesschau vom 15.10.2019.
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Sanktionen gegen Türkei Kaum Handlungsspielraum für die Schweiz

Schweizer Politiker wollen die Türkei wegen deren Militäroffensive in Nordsyrien sanktionieren. Eine Forderung, die zwar spontanen Zuspruch geniesst, derzeit aber kaum umsetzbar ist.

Auf der Internetseite des Bundes sind 23 Länder und Organisationen aufgeführt, welche die Schweiz sanktioniert – mit Reisebeschränkungen, Kontosperrungen, Waffenlieferungsstopps und weiteren Handelsbeschränkungen. Die Türkei fehlt auf dieser Liste.

Schweizer Alleingang nicht vorgesehen

Grund dafür ist in erster Linie die Tatsache, dass weder die Uno noch die EU die Türkei derzeit offiziell bestrafen. Die Schweiz richtet sich bei ihrer Sanktionspolitik stark nach ihren Partnern, so wie es das sogenannte «Embargogesetz» vorsieht.

Auch die Forderung der politischen Linken, das Freihandelsabkommen mit der Türkei auf Eis zu legen, widerspricht dieser Logik. Ausserdem träfen Handelsbeschränkungen auch die Schweizer Industrie, die sich schon heute über ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld beklagt.

Freihandelsabkommen sistieren?

Schweizer Maschinen, Apparate und Präzisionsinstrumente gehören neben den pharmazeutisch-chemischen Produkten nämlich zu den grössten Exportschlagern in die Türkei.

Handkehrum sind Schweizer Firmen auch auf günstige Importe von Auto- und Flugzeugkomponenten aus der Türkei angewiesen, ebenso auf hochwertige Textilien. Die Türkei ist immerhin die 20. wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz. Im vergangenen Jahr handelten die beiden Länder Waren im Wert von 3.3 Milliarden Franken – Edelmetalle, Schmucksteine und Kunstgegenstände ausgeklammert.

Exporte von Kriegsmaterial nehmen ab

Was die Direkt-Exporte von Schweizer Kriegsmaterialgütern in die Türkei betrifft, so ist bereits eine deutliche Abnahme zu verzeichnen. Der Bund fährt hier eine strenge Bewilligungspraxis. Im letzten Jahr wurde Material im Wert von weniger als 100'000 Franken geliefert.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Da die Türkei sich jetzt offiziell in einem illegalen Angriffskrieg befindet, sollte die Schweiz zumindest einmal Waffenexporte ganz verbieten.
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  • Kommentar von Ernst Hürlimann  (ernst79)
    Die Türkei hat 4 Mio. Menschen aufgenommen, darunter ca. 400'000 Kurden. Die Offensive richtet sich gegen die von der Türkei, von der EU und von der USA anerkannten YPG Terroreinheit. Diese Terrorgruppen verteten NICHT die ganze kurdische Bevölkerung! Es ist kein Kampf gegen Kurden. Die meisten Kurden leben in der Türkei (ca. 14 Mio.) und die leben dort friedlich. Nordsyrien ist immer noch Syrien und dort wird nun eine Sicherheitszone für die in die Türkei geflüchteten Menschen errichtet.
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    1. Antwort von Hans-Peter Grüter  (HP Grueter)
      Die YPG ist einzig in den Augen der türkischen Regierung Erdogan's eine Terroreinheit. Selbst die deutsche Regierung ist da gegensätzlicher Meinung. (welt.de)
      Auch unser Bundesrat vertritt nicht immer die gesamte Schweizer Bevölkerung. (siehe Meinungen hier) Weshalb wird das von YPG erwartet?
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  • Kommentar von Peter Stauffer  (Pfefferschote)
    Sperrt einfach mal sämtliche Flüge zwischen der Schweiz und der Türkei. Dann ist für den Umweltschutz auch noch was getan.
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