Seit zehn Jahren sind die Kantonsregierungen mit dem Haus der Kantone in Bundesbern präsent und wollen so ihre Anliegen vermehrt einbringen. Auch in der Aussenpolitik hätten die Kantone einiges erreicht, sagt Benedikt Würth, St. Galler Regierungsmitglied und seit letztem Jahr Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): «Das ist heute Tagesgeschäft, dass wir bei den wichtigen Themen in der Verhandlungsdelegation mit dem Bund unterwegs sind und die Perspektive der Kantone gut und direkt am Verhandlungstisch einbringen können.»
Er nennt die aktuellen Beispiele: «Bei den Waffenrechtsrichtlinen oder bei der Steuervorlage 17 werden wichtige kantonale Interessen berührt und wir konnten uns massgeblich einbringen.»
Der Präsident der KdK ist dennoch noch nicht zufrieden. Wo er gerade in der blockierten Europa-Politik Pflöcke einschlagen möchte, lässt er aber offen.
Je früher, desto mehr berücksichtigt
Wie sich die Kantone einbringen, das erforscht auch der Politologe Sean Müller an der Universität Bern. Generell gelte, je früher die Kantone dabei seien, desto eher könnten sie mitreden. Den Einfluss der KdK auf die Aussen- und auf die Europa-Politik allerdings schätzt Sean Müller als gering ein: «Ich würde behaupten, dass es keinen bleibenden Einfluss – im Sinne von mehr Einfluss – auf die Aussenpolitik gehabt hat. Aber auch nicht weniger.»
Doch auch er sieht Erfolge, etwa in der Forschungspolitik wurden die Kantone nach der Bologna-Reform in einem Gremium einbezogen. Und: «Ein Beispiel, bei dem sie sich gut einbringen konnten, ist die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg. Da hat man eine neue Gesetzesgrundlage geschaffen, die es erlaubt, dass die Kantone eigenständiger und kreativer mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten können. Aber das ist nicht High-Politics.»
Was Müller High-Politics nennt, bleibt dem Bund und dem Bundesrat vorbehalten.
Europapolitik ist oft auch Innenpolitik
Doch gerade die Europa-Politik sei oft auch Innenpolitik und betreffe die Kantone direkt – hier sind sich der Politologe und der KdK-Präsident einig. Alle zwei Monate treffen sich die Kantone mit dem Bundesrat, zum sogenannten Europa-Dialog. Dieser laufe derzeit gut, sagt Würth, könne aber noch verstärkt werden. «Für uns ist wichtig, dass wir bei strategischen Entscheiden frühzeitig involviert sind, und dass wir in der Vorphase von Vorhandlungen konkreter einbezogen werden.»
Dabei spiele der Vertreter der Kantone in Brüssel eine wichtige Rolle, welcher gut vernetzt und somit gut informiert sei. So könnten sich die Kantone auch frühzeitig in Stellung bringen.
