«Die Initiative hat intakte Chancen, angenommen zu werden», stellt Politikwissenschafter Michael Hermann, Leiter des Forschungsinstituts SOTOMO, fest. Eine Umfrage vom letzten Sommer zeigt, dass 48 Prozent der Befragten mit Stimmabsicht Ja sagen würden zur Forderung der SVP, die Schweizer Wohnbevölkerung bis 2050 auf maximal 10 Millionen Menschen zu begrenzen. Nur 45 Prozent sagen Nein. Anders als bei Initiativen üblich, nehme die Zustimmung bei migrationspolitischen Vorlagen zudem im Verlauf des Abstimmungskampfs eher noch zu, analysiert Hermann.
Die Einwanderung bringt für die Schweizer Bevölkerung eigentlich auf allen Ebenen nur Vorteile.
Entsprechend nervös sind die Gegnerinnen und Gegner. Ihre Strategie: Der Stimmbevölkerung sollen in den kommenden Monaten die Vorzüge aufgezeigt werden, welche die Zuwanderung aus ihrer Sicht hat. «Die Einwanderung bringt für die Schweizer Bevölkerung eigentlich auf allen Ebenen nur Vorteile», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
«Sündenbockpolitik»
Die SVP betreibe mit ihrer Initiative «Sündenbockpolitik», kritisiert Marti. Die Partei mache die Ausländerinnen und Ausländer für sämtliche Probleme verantwortlich. Stattdessen brauche es ihnen gegenüber «mehr Dankbarkeit und Respekt», fordert die SP-Fraktionschefin.
In Tat und Wahrheit gehe es der SVP nur darum, den bilateralen Weg mit der EU zu torpedieren, wirft Marti der Partei vor. Dabei sei ihre Initiative «komplett aus der Zeit gefallen». Die USA als Alternative darzustellen, wie dies die SVP tue, sei nach den Erfahrungen der Schweiz mit Präsident Donald Trump «abstrus». Was die Baselbieter Nationalrätin zur Schlussfolgerung bringt: «Eigentlich müsste die SVP die Initiative zurückziehen angesichts der veränderten weltpolitischen Lage».
«Stimmvolk unterstützt Bilaterale»
Dem hält die SVP entgegen, dass die Schweizer Bevölkerung seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU und der EFTA im Jahr 2002 um mehr als 1.7 Millionen Menschen zugenommen hat. Um über 150 Prozent ist die Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum im gleichen Zeitraum angestiegen. Obschon das Schweizer Stimmvolk vor zwölf Jahren die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» angenommen habe, sei diese nie umgesetzt worden, kritisiert die SVP. Das Parlament habe die geforderten Höchstzahlen und Kontingente zur Steuerung der Zuwanderung bis heute nicht eingeführt.
Die SVP habe gegen die vom Parlament stattdessen beschlossene Stellenmeldepflicht mit Inländervorrang kein Referendum ergriffen, verteidigt SP-Fraktionspräsidentin Marti das Vorgehen des Parlaments. Zudem sei der bilaterale Weg mit der EU seither in mehreren Abstimmungen von der Schweizer Stimmbevölkerung bestätigt worden.
