Der neue SP-Bundesrat und Justizminister Beat Jans hat seine politischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Asylwesen will er die Schraube anziehen. Schockiert ist er immer noch vom Angriff auf einen orthodoxen Juden in Zürich. Jans hat das Opfer inzwischen besucht.
Beat Jans
Bundesrat
SRF News: Sie haben mit dem Asylwesen ein brisantes Dossier geerbt. Brennt es an allen Ecken und Enden?
Beat Jans: Es gibt Herausforderungen im Asylwesen und die müssen wir anpacken. Wir wollen aber bis zum Schluss garantieren, dass wir den echten Flüchtlingen nach Flüchtlingskonvention die Möglichkeit geben, bei uns Asyl zu bekommen.
Wir brauchen weitere Unterbringungsplätze.
Wir beschleunigen die Verfahren insbesondere für Menschen aus Ländern, wo sie gar nicht verfolgt sind, wo sie zurückgehen können, ohne dass ihnen etwas passiert. Diese Leute müssten eigentlich wissen, dass sie bei uns nicht Schutz bekommen. Wir möchten, dass diese Menschen gar nicht erst kommen.
Diese 24-Stunden-Asylverfahren werden kritisiert. Durch die Schnelligkeit würden Fehler passieren. Nehmen Sie in Kauf, dass Schutzbedürftige durch die Maschen fallen?
Wenn sich zeigt, dass Fehler passieren, dann müssen wir wieder schauen, ob wir die Situation noch verbessern können. Diese Schnellverfahren führen eher zu einer Verbesserung der Situation vor allem für die, die tatsächlich verfolgt werden in ihrem Herkunftsland. So haben wir nämlich für diese Menschen mehr Platz.
Die Asylgesuche steigen. Gleichzeitig hat es nicht genug Betten. Wie lösen Sie das?
Es sind etwa knapp 3000 Betten zu wenig im Moment. Wir brauchen weitere Unterbringungsplätze. Wir klären mit der Armee, ob sie noch freie Gebäude haben. Zudem wollen wir mit den Kantonen herausfinden, ob sie Infrastruktur haben, welche man brauchen könnte.
Zum Start in Ihre Amtszeit als Polizei- und Justizminister gab es den schwersten antisemitischen Anschlag seit Jahrzehnten. Sie haben den jüdischen Mann, welcher in Zürich niedergestochen wurde, vor kurzem in der Reha besucht. Wie geht es ihm?
Es geht ihm erstaunlich gut. Ich habe mich unglaublich gefreut, als ich sah, dass er mir auf zwei Beinen entgegenkommt, obwohl er 18 Messerstich bekommen hat.
Wir nehmen die Tat als Bundespolizeibehörde sehr, sehr ernst.
Was mit ihm passiert ist, das ist eine schreckliche Tat, welche man in aller Form verurteilen muss. Wir nehmen die Tat als Bundespolizeibehörde sehr, sehr ernst.
Sie sagen, das sei eine Terrortat gewesen. Können Sie das ausführen?
Der IS hat schnell die Verantwortung für sich in Anspruch genommen und hatte erst im Januar dazu aufgerufen, weltweit Synagogen und Kirchen anzugreifen. Der Anschlag auf unseren jüdischen Mitbürger war in Europa das erste Attentat nach diesem Aufruf. Das ist mit ein Grund, warum wir uns mit Europol, mit der europäische Polizei, nun intensiver austauschen.
Das Gespräch führte David Karasek.
