Wer Beat Jans zuhört, gewinnt den Eindruck: Da demonstriert einer Entschlossenheit. «Es gibt keine Tabus, und wo es drängt, da gehen wir zuerst ran», sagt er in der «Rundschau». Die Zusammenarbeit mit den Kantonen, den anderen Bundesrätinnen und Bundesräten, das sei ihm wichtig.
Die Stimmung in der Asyldebatte ist aufgeheizt: Die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel sagte kürzlich in der «Arena»: «Wir hatten letztes Jahr 23 Prozent mehr Asylsuchende in der Schweiz. Ich höre viele Leute, die sich nicht mehr sicher fühlen». Auch Kantonsvertreterinnen wie die Waadtländer FDP-Staatsrätin Isabelle Moret meinte: «Wir sind nicht vorbereitet auf all die Leute, die kommen. Es ist eine Krise.»
Was sagt Beat Jans dazu? «Es gibt Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung und mit der Kriminalität, die müssen wir lösen, aber ein Chaos haben wir keines.» Die Probleme, die es gibt, wolle er in den Griff bekommen.
Erste Station: Chiasso
Mitte Februar, gerade mal anderthalb Monate im Amt, reist Jans nach Chiasso. «Es ist für mich sehr wichtig, die Bundesasylzentren in der ganzen Schweiz kennenzulernen, und die Zentren in Chiasso sind wichtig», sagt er auf der Reise.
Chiasso ist ein Brennpunkt der Migration in der Schweiz. Hier erfolgen viele illegale Grenzübertritte, hier befinden sich mehrere Bundesasylunterkünfte. Asylsuchende bevölkern Plätze, die Kleinkriminalität steigt. Bei der lokalen Polizei heisst es, sie leiste jährlich über 500 Einsätze in Zusammenhang mit Asylsuchenden.
Jans will Signale senden: Zu seinem Besuch kommt er nicht mit leeren Händen. Er teilt mit, dass Asylsuchende aus Ländern mit sehr tiefer Asylgewährungsquote künftig einem 24-Stundenverfahren unterzogen werden – in der ganzen Schweiz. Das gilt vor allem für Menschen aus Nordafrika. Sie haben wenig Chance auf Asyl. Die Schnellverfahren sollen die Asylzentren entlasten und den Pendenzenberg bei den Gesuchen reduzieren.
Im Tessin ist man vorderhand beruhigt: «Ich bin überzeugt, dass schnellere, unbürokratischere Verfahren für alle ein Vorteil sind», sagt Rafaele De Rosa, der Regierungspräsident des Kantons Tessin.
Doch von seiner eigenen Partei gibts für Jans auch Tadel. Nationalrätin Céline Widmer: «Ich habe bei diesen Schnellverfahren grosse Bedenken. Man muss alles daransetzen, dass die Rechte von den Asylsuchenden gewahrt sind.» Positiv: Jans habe auch die verbesserte Integration und die schulische Betreuung von jungen Asylsuchenden angekündigt. Da seien Verbesserungen wichtig.
Ankündigungen – und Warnungen
Ankündigungen macht Jans im Februar auch gegenüber der Konferenz der kantonalen Sicherheitsdirektoren: Er will zusammen mit den Kantonen eine neue Asylkonferenz ins Leben rufen. Kann er all seine Ankündigungen aus den ersten Monaten halten? «Das kann ich nicht sagen. Ich kann einfach sagen, dass es Themen gibt, die man nicht aufschieben kann».
Tatsächlich rechnet der Bund 2024 erneut mit 30'000 Asylgesuchen. «Bei der Unterbringung der Flüchtlinge weiss ich, dass wir unter Druck stehen werden», sagt Jans. Und dass aufgrund der kriminellen Minderheit unter den Flüchtlingen Handlungsbedarf besteht, weiss er auch. Bei der SVP ist man darüber erfreut. Doch SVP-Nationalrätin Martina Bircher warnt: «Es hat jetzt mal gut angefangen, das darf man sagen. Wir werden aber ein wachsames Auge darauf haben, ob das wirklich ernst gemeint ist und ob es auch so weitergeht.»
Mehr zum Thema in der « Rundschau », am Mittwoch, um 20:05 Uhr auf SRF 1.
