Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bezieht sich in ihrem Leitmotiv auf die Verfassung, die vor 175 Jahren entstanden ist. Sie habe den Menschen in der Schweiz die Prinzipen «Schutz und Partizipation» gebracht. Diese Grundsätze finde sie in ihrem Departement und werde ihr Engagement unter diesen Titel stellen.
Mehr Aufmerksamkeit fordert derzeit das Thema Schutz – nur schon wegen der Herausforderungen mit der Migration; mit den Schutzbedürftigen aus der Ukraine und den angestiegenen Asylgesuchen. Beim Schutz vor Menschenhandel respektive vor häuslicher und sexueller Gewalt führt die Justizministerin fort, was ihre Vorgängerinnen aufgegleist haben.
Schutz für Nonbinäre und Regenbogenfamilien
Neue Akzente will Baume-Schneider bei der Partizipation setzen und den Flüchtlingen aus der Ukraine den Weg in die Arbeitswelt erleichtern. Sie spricht mit Blick auf den Fachkräftemangel davon, die administrativen Hürden zu senken, Diplome leichter anerkennen zu wollen.
Ausserdem verspricht sie eine Vorlage zur gewaltfreien Erziehung. Und sie will nonbinäre Menschen und Regenbogenfamilien besser schützen.
Ruhige erste 100 Tage
Ihre ersten 100 Tage waren ruhig – bewusst – das verlange die Tradition – doch das war schwierig: «Sie kennen mein Naturell und ich verschweige nicht, dass mir das zuweilen schwerfiel.»
Sie sei zu ruhig gewesen für eine erste Beurteilung, sagen verschiedene Stimmen. Auch SVP-Nationalrat Mauro Tuena, Präsident der Sicherheitspoltischen Kommission SiK: «Ich habe Bundesrätin Baume-Schneider in der Rechtskommission und in der SiK kaum gesehen. Im Moment ist ein Asylchaos im Gang, die Zahlen steigen rapide und wir haben von ihr nichts gehört.» Baume-Schneider sprach hingegen von erwartbaren Zahlen.
Sie kennen mein Naturell und ich verschweige nicht, dass mir das zuweilen schwerfiel.
Im Parlament sprach die Bundesrätin mal vor halbleeren Rängen, mal ging ihr Votum fast unter. Sie blickte um sich und kommentierte, es sei ihr eigentlich egal.
«Sie ist angekommen im Amt»
Doch es gibt auch wohlwollendere Stimmen. Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy räumt ein, dass sie im Vergleich zu Albert Rösti noch nicht die grossen Geschäfte hatte: «Ich finde, sie macht das sehr solid, mit sehr viel Charme. Sie hat sich im Amt absolut zurechtgefunden.»
Das sieht auch Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan so: «Im Sexualstrafrecht merken wir in der Rechtskommission, dass sie vorwärts machen will. Aber sie hat auch ein schwieriges Dossier geerbt mit den Asylsuchenden und den Flüchtlingen. Hier kommt sie mit ihrer humanitären Art relativ gut an.»
Migration bleibt herausfordernd
Die Migration bleibt eine der grossen Herausforderungen für Baume-Schneider: Auf europäischer Ebene gab es erste Treffen. Im Inland ist sie auf eine gute Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden angewiesen.
Den Kantonen fehlen zusätzliche Kapazitäten, um besonders gefährdete Flüchtlinge im Resettlement-Programm aufzunehmen. Das möchte die Justizministerin erneut anstossen: «Eine Wiederaufnahme des Resettlement-Programms 22/23 kommt für mich erst in Frage, wenn seitens der Kantone die Unterstützung vorhanden ist.»
