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118'000 Unterzeichner SP reicht Unterschriften für Prämien-Entlastungs-Initiative ein

  • Die SP hat 118'000 Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht.
  • Kommt die Initiative zustande, wird an der Urne über eine Deckelung der Prämienbeiträge abgestimmt.
  • Damit soll die Bevölkerung laut den Initianten vor einer zu grossen finanziellen Last durch Krankenkassenprämien geschützt werden.
Video
Aus dem Archiv: Die Prämienentlastungs-Initiative der SP
Aus News-Clip vom 13.09.2019.
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Die Initiative der SP verlangt, dass die Krankenkassenprämien höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Die darüber hinausgehende Belastung soll durch Prämienverbilligungen ausgeglichen werden. Die Beiträge sollen zu mindestens zwei Dritteln vom Bund getragen werden, den Rest müssten die Kantone übernehmen. Die SP schätzt die Mehrkosten auf rund 3.6 Milliarden Franken.

Kantonale Unterschiede

Der Bundesbeitrag bei Prämienverbilligungen ist heute auf 7.5 Prozent der Bruttokosten der Grundversicherung festgelegt. Der Kantonsbeitrag und die Bedingungen für den Anspruch auf Prämienverbilligung sind aber von Kanton zu Kanton verschieden. In den letzten Jahren hätten viele Kantone bei den Prämienverbilligungen gespart, kritisiert die SP.

Viele Haushalte ächzen unter Prämienlast

Die SP brauchte weniger als ein Jahr, um die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln. Das hohe Tempo der Unterschriftensammlung zeige, dass man einen Nerv getroffen habe, sagte die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi bei der Einreichung in Bern: «Es muss etwas gehen, damit Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen besser über die Runden kommen.» Für viele Haushalte seien die Prämien zu einer unerträglichen Last geworden.

Nach Angaben der SP liegt die durchschnittliche Belastung heute bei 14 Prozent des verfügbaren Einkommens. Diese Zahl gibt allerdings ein falsches Bild.

Umstrittene Zahlen

Die 14 Prozent hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zwar im Dezember 2018 publiziert. Wenig später präzisierte das BAG jedoch, dass sich die 14 Prozent Belastung auf das Fünftel der einkommensschwächsten Haushalte bezieht.

Angaben zur tatsächlichen durchschnittlichen Belastung konnte das Bundesamt auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht machen. Gemäss einer im Herbst 2019 veröffentlichten Analyse des Ärzteverbands FMH liegt sie bei rund 7 Prozent.

Wenigverdiener und Mittelstand entlasten

Die SP kritisiert, dass die Grundversicherung über Kopfprämien finanziert wird. Menschen mit wenig Geld würden dadurch überdurchschnittlich belastet, heisst es in ihrer Mitteilung. Es profitierten vor allem hohe Einkommen.

Der Waadtländer SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, sieht zudem auch Chancen für den Mittelstand. «Stets wird von der Entlastung des Mittelstandes gesprochen, hier ist nun die Gelegenheit dafür.» Die Prämien belasteten den Mittelstand am stärksten. Zusatzkosten würden mit der Initiative nicht verursacht. Die Kosten würden bloss gerechter verteilt.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Prämienverbilligungen lösen das Kostenproblem im Gesundheitswesen nicht. Die Kosten werden einfach vom Prämienzahler auf den Steuerzahler verschoben. Wirksamer wären Beschränkung in der Grundversicherung auf das Notwendige, Einheitskasse und Eliminierung der Hochpreise bei der Pharmaindustrie. Alles was über den Grundbedarf hinausgeht, sollte über freiwillige Zusatzversicherungen geregelt werden. So nebenbei: Es war ausgerechnet eine SP Bundesrätin die die Mengenausweitung stark gefördert hat.
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    1. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Vielleicht haben das nicht alle verstanden. Machen wir deshalb eine einfache Rechnung. Beispiel: Gesamtkosten 100 %, vom Prämienzahler bezahlt 60 %, vom Steuerzahler via Prämienverbilligung bezahlt 40 %, macht zusammen weiterhin 100 %. Wo sind jetzt Einsparungen? Wir haben nichts erreicht, wir haben lediglich Kosten verschoben.
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  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    wir haben ein hervorragendes Gesundheistsystem, in der Qualität wie in der Verfügbarkeit, .. aber die Finanzierung ist kompliziert und auf verschiedene Akteure verstreut. Diese wiederum schieben die Schuld jeweils den Anderen zu und sehen weder bei sich noch in einer Gesamtkoordination Verbesserungswürdiges.
    Die jetztige Initiative ist ein Schuss vor den Bug dieser Akteure - notabene mit einer sehr kleinen Kanone - sich endich zusammen zu raufen.
    Das grosse Geschütz; Einheitskrankenkasse
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    SP-Initiative: Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10% des Einkommens

    Das ist ein guter Anreiz, um die Sparanstrengungen im Gesundheitswesen und bei den Krankenkassen (kantonale Einheitskassen einführen!) zu forcieren sowie endlich für flächendeckende Mindestlöhnen einzustehen. Zugleich muss allerdings auch die masslose Zuwanderung des Prekariats in die Schweiz abgestellt werden.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Alex Schneider: Wenn wir die Ausgaben begrenzen, müssen ja die Anbieter rationieren. Das heisst konkret, dass man entweder auf Wartelisten kommt oder gewisse teuere Behandlungen gar nicht mehr durchgeführt werden. Ich möchte dann sehen, wenn Sie oder Angehörige von Ihnen betroffen sind und man sagt: "Wir haben eben unser Budget auf 10% des Einkommens beschränkt."
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