Eine 13. AHV-Rente sei teuer und helfe auch noch den Falschen, so Melanie Mettler, Nationalrätin der Grünliberalen. Sie hält nichts von der Idee, allen Rentnerinnen und Rentnern eine zusätzliche AHV Rente auszurichten. «Eine 13. AHV-Rente kommt denjenigen zugute, die heute schon eine hohe Rente beziehen. Bei der ersten Säule haben wir den Reformbedarf bei den tieferen Renten», so Mettler.
Doch wie findet man jene, die so eine Erhöhung tatsächlich benötigen? Das ist gar nicht so einfach, denn die finanziellen Verhältnisse der Ü65 in der Schweiz sind wenig transparent. Und wer gilt in der Schweiz als arm?
Ein Indikator: Jemand, der bei der Gemeinde vorstellig wird, weil er oder sie zwar in Rente ist, aber finanziell nicht über die Runden kommt. Vergangenes Jahr waren das in der Schweiz knapp acht Prozent der Neurentnerinnen und Neurentner. Weil man aber bei so einem Gang auf die Gemeinde seine Finanzen offenlegen muss und es für viele eine ziemliche Hürde ist, gehen längst nicht alle auf die Gemeinde. Und wohl nicht alle, die könnten, nehmen die finanzielle Hilfe dann auch in Anspruch.
Ein weiterer Indikator: Die Armutsquote gemäss Bundesamt für Statistik (BFS). Demnach gilt als arm, wer 2700 Franken pro Monat hat. Bei den über 65-Jährigen betrifft das 13 Prozent. Das ist mehr als sonst in der Bevölkerung. Paradox dabei: Die Ü65 berichten in Befragungen viel seltener, finanziell nicht über die Runden zu kommen, wohl weil die Vermögen der Leute nicht mit in die Statistik eingehen.
Darum arbeitet nun das BFS an einer neuen Armutsstatistik. Sie ist noch im Entstehen. Aber klar ist bereits: 13 Prozent arme Rentnerinnen und Rentner, das dürfte zu hoch gegriffen sein.
Der Mittelschicht muss geholfen werden
Die Idee, nur die ganz unten besser zu stellen in der AHV, finden die Gewerkschaften verfehlt. Und zwar grundsätzlich, wie Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sagt: «Wenn ich höre, dass man tiefe AHV-Renten anheben möchte, um so Menschen mit wenig Geld zu helfen, dann muss ich sagen, ich glaube, diese Leute haben die AHV nicht verstanden.»
Die AHV sei keine Fürsorge, keine Armenhilfe, sondern sie sei eine Versicherung für alle. Nicht denen ganz unten müsse geholfen werden, sondern jenen in der Mitte. «Der grösste Teil, 90 Prozent der Ehepaare, ist ja schon beim Maximum, also bei der maximal möglichen Rente. Wenn man da von tiefen Renten spricht, ist ihnen nicht geholfen. Aber gerade diese Leute haben Probleme, die Prämie oder auch die steigenden Mieten zu bezahlen», so Lampart.
Wir haben einen hohen Finanzierungsbedarf, der aber eigentlich zu den Haushalten geht, die das gar nicht allzu dringend nötig haben.
Das AHV-Maximum für ein Ehepaar liegt heute bei 3500 Franken. Für eine alleinstehende Person liegt es bei gut 2500 Franken. Das ist sicher nicht viel, wenn man davon leben muss. Was allerdings die meisten auch nicht müssen.
Darum auch die Idee von GLP-Nationalrätin Melanie Mettler: Sie will das Prinzip bei der AHV-Rente, die sich nach der Höhe des Einkommens und nach den Beitragsjahren richtet, so anpassen, dass die tiefen Renten angehoben werden.
So, dass das Ganze weniger kostet und den richtigen mehr bringt. «Wir haben einen hohen Finanzierungsbedarf, der aber eigentlich zu den Haushalten geht, die das gar nicht allzu dringend nötig haben.»
