Das ist der Stein des Anstosses: Das Staatssekretariat für Migration plant in der Gemeinde Arth ein Bundesasylzentrum. Genauer gesagt auf dem Campingplatz Buosingen im Ortsteil Goldau. Die Eigentümerschaft des Campingplatzes Buosingen will den Campingbetrieb einstellen und verkauft die Parzelle. Das Bundesasylzentrum (BAZ) soll 170 Plätze bieten für Geflüchtete, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder deren Verfahren unter das Dublin-Abkommen fallen. Also für Menschen, welche die Schweiz wieder verlassen müssen.
So äussert sich der Widerstand: Am Mittwoch haben Bund, Kanton und Gemeinde über die Pläne in Buosingen informiert. Über 700 Interessierte sind der Einladung gefolgt. Die Voten vor Ort fielen allesamt kritisch aus. Bereits der erste Sprecher gab die Marschrichtung vor: «Wir wollen das BAZ auf keinen Fall. Nicht in Buosingen, nicht in der Gemeinde Arth, nicht im Talkessel Schwyz und auch nicht im Kanton Schwyz.» Bedenken hegen die Anwesenden bezüglich der Sicherheit. «Das Asylzentrum ist für uns ein Risiko», meinte eine Frau. Weitere Votanten kritisierten die fehlende demokratische Mitsprache.
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Bild 1 von 4Legende: Die Teilnehmenden des Infoanlasses äusserten sich ausschliesslich kritisch zum geplanten Bundesasylzentrum. Keystone/Urs Flüeler -
Bild 2 von 4Legende: Die Pläne des Kantons Schwyz und des Bundes stiessen auf grosses Interesse: Rund 750 Bürgerinnen und Bürger liessen sich in der Dreifachturnhalle Allmig in Oberarth informieren. Keystone/Urs Flüeler
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Bild 3 von 4Legende: Das geplante Bundesasylzentrum soll auf dem Gelände des Campingplatzes Buosingen zu stehen kommen. Keystone/Urs Flüeler
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Bild 4 von 4Legende: Das Gebiet liegt oberhalb des Lauerzersees in der politischen Gemeinde Arth. Keystone/Urs Flüeler
So reagiert der Bund auf die Kritik: Marcel Suter, Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration, verweist auf das Asylgesetz. Diese sehe beim Standortentscheid kein Mitspracherecht der Bevölkerung vor. «Sobald der Standort eines Bundesasylzentrums allerdings feststeht, können Direktbetroffene das Verfahren rechtlich überprüfen lassen.» In puncto Ängsten bezüglich der Sicherheit zieht Suter die Kriminalstatistik heran. «Aufgrund des grossen Sicherheitsdispositivs besteht im Umfeld eines Bundesasylzentrums keine höhere Kriminalitätsrate als an anderen Orten.»
Deshalb befürwortet die Standortgemeinde die Pläne: Der Gemeinderat von Arth akzeptiert das Vorhaben. Mit dem Zentrum werden der Standortgemeinde – wie auch dem Kanton – deutlich weniger Asylsuchende zugewiesen. «Die Gemeinde Arth stösst bei der Aufnahme von Asylsuchenden an ihre Grenzen», sagt Gemeinderat Fidel Schorno. «Die Zitrone ist ausgepresst.» Könne Arth den Verteilschlüssel nicht einhalten, hätte dies gröbere finanzielle Konsequenzen.
Deswegen steht der Kanton hinter dem Bundesasylzentrum: Dass die Schwyzer Regierung zu Buosingen Ja sagt, hat laut Sicherheitsdirektor Xaver Schuler auch mit früheren Plänen in Wintersried in der Gemeinde Schwyz zu tun. Auch dort wollte der Bund einst ein Asylzentrum eröffnen – der Kanton stellte sich allerdings auf die Hinterbeine. Damals habe der Bund von 340 Plätzen gesprochen. «Mitten in einem wirtschaftlichen Entwicklungsgebiet», sagt Schuler. «In Buosingen liegt das vertragliche Maximum bei 170 Plätzen, das ist eine Halbierung.»
So geht es nun weiter: Es dürfte noch eine Weile dauern, bis im Bundesasylzentrum in Buosingen die ersten Geflüchteten einziehen. Der Bund rechnet mit einer Planungs- und Bauzeit von mindestens sechs Jahren. Falls Bürgerinnen und Bürger den Rechtsweg einschlagen – was angesichts des Widerstands wenig überraschend wäre – könnte sich das Verfahren noch weiter in die Länge ziehen.
