- Das Ja-Lager für die Änderung des Zivildienstgesetzes hat gemäss der zweiten SRG-Umfrage seinen Vorsprung eingebüsst.
- Wäre am 23. Mai abgestimmt worden, hätten sich noch 48 Prozent für die Vorlage oder eher dafür ausgesprochen. In der ersten SRG-Umfrage waren es 52 Prozent.
- Obwohl die Argumente der Befürworter weiter klar verfangen, ist der Ausgang der Abstimmung offen.
Im Vergleich zur ersten SRG-Umfrage ist der Ja-Anteil um 4 Prozentpunkte gesunken. Der Nein-Anteil ist um 6 Prozentpunkte gestiegen.
«Diese Vorlage wurde von einem Nein-Trend erfasst», sagt Martina Mousson, Projektleiterin des Forschungsinstituts GFS Bern. «Wir sind mit einer zustimmenden Mehrheit gestartet, und jetzt hat dieser Nein-Trend in einer Patt-Situation resultiert.»
Die Situation sei «atypisch», sagt Mousson, denn die Änderung des Zivildienstgesetzes sei eine Behördenvorlage – also ein vom Bundesrat initiierter Gesetzesentwurf. Solche würden üblicherweise eher Zustimmung erfahren. «In der Regel passen sich die Stimmabsichten an die Parolen des Bundesrats an.»
Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten. Er muss dafür ein Gesuch stellen. Bis 2009 hat eine Zulassungskommission geprüft, ob der Gewissenskonflikt glaubhaft war. Seither belegen die Gesuchsteller ihren Gewissenskonflikt dadurch, dass sie bereit sind, im Zivildienst 1.5-mal so viele Diensttage zu leisten, wie im Militär noch verbleiben würden.
Bundesrat und Parlament wollen sicherstellen, dass der Zivildienst eine Ausnahme bleibt. Die Vorlage soll dafür sorgen, dass weniger Personen in den Zivildienst wechseln. Sie zielt vor allem auf Armeeangehörige, die erst in den Zivildienst wechseln, nachdem sie bereits einen grossen Teil ihres Armeedienstes geleistet haben. Denn diese Personen müssen heute nur noch relativ wenige zusätzliche Diensttage leisten. Neu müssen alle Zivildienstpflichtigen mindestens 150 Diensttage leisten. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
(Quelle: ch.ch)
Ein Grund für den noch gänzlich offenen Ausgang der Abstimmung ist die vergleichsweise wenig fortgeschrittene Meinungsbildung, wie die Politikwissenschaftlerin sagt. «Diese Vorlage steht ganz klar im Schatten der Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz.» So werde in den Medien im Vergleich nur wenig über das Zivildienstgesetz berichtet, und es fänden kaum Diskussionen statt.
In der SRG-Umfrage werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch gefragt, welcher politischen Partei sie nahestehen. Die Zahlen zeigen, dass die Ablehnung des Zivildienstgesetzes bei allen Parteien zugenommen hat – so auch bei parteiungebundenen Personen.
Bei den Grünen, der SP und der GLP hat sich die Nein-Mehrheit klar gefestigt. Bei den bürgerlichen Parteien ist hingegen die Ja-Mehrheit weiterhin deutlich. Doch auch dort schwindet der Vorsprung.
Mit Blick auf die Parteien dürfte sich die Abstimmung bei den Parteien in der Mitte des Spektrums entscheiden: bei der Mitte, der GLP und der FDP. Die Frage ist, wie stark die Nein-Dynamik dort bis zum Abstimmungstermin am 14. Juni noch anhält.
Die Nein-Dynamik wirkt sich auch auf die verschiedenen Altersgruppen aus. Die jüngste Gruppe mit den 18- bis 39-Jährigen lehnt die Vorlage mit 55 Prozent deutlich ab. Mit zunehmendem Alter sinkt jedoch die Ablehnung der Gesetzesänderung respektive steigt die Zustimmung.
Unterschiedlich ist die Bewertung der Abstimmungsvorlage auch zwischen den Geschlechtern. Zwar hat bei den Männern und Frauen ebenfalls eine Nein-Dynamik eingesetzt, jedoch würden Männer die Änderung des Zivildienstgesetzes mit 56 Prozent weiterhin annehmen. Bei den Frauen zeichnet sich nun hingegen eine Nein-Mehrheit ab.
Die Nein-Dynamik zeigt sich auch bei den Sprachregionen. In der deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Schweiz nehmen die Nein-Anteile zu. Während der Ja-Anteil in der Deutschschweiz und im italienischsprachigen Landesteil minimal überwiegt, festigt sich die Ablehnung in der Romandie.
Pro-Argumente überzeugen dennoch
Eine Mehrheit zeigt sich einverstanden mit den Pro-Argumenten. Am stärksten überzeugt das Argument, dass die personelle Stärke und Einsatzfähigkeit der Armee langfristig gesichert werden müsse.
Bei den Kontra-Argumenten wird nur eines mehrheitlich unterstützt. Nämlich die Kritik, dass die Abschreckung vom Zivildienst der Gesellschaft schaden würde, weil wichtige Einsätze in Pflege, Bildung und Umwelt wegfielen.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2026.
