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20 Milliarden mehr Hilfe Der spendable Finanzminister

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Maurer: «Der Bundesrat beantragt, dass das Bürgschaftsvolumen zur Unterstützung der Wirtschaft um 20 Milliarden Franken aufgestockt wird»
Aus News-Clip vom 03.04.2020.
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Auch er hat unterschätzt, was da auf die Schweiz zukommt: Journalisten im Bundeshaus erzählen sich, wie Finanzminister Ueli Maurer noch eine Woche nach dem ersten Schweizer Covid-19-Fall die Bemerkung fallen liess, Corona sei vor allem ein Medien-Hype.

Unverkrampftes Vorgehen

Doch wenn es um konkrete Hilfe für die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen geht, dann scheint Ueli Maurer aufzublühen und beherzt anzupacken. Geradezu mit grosser Lust stellte er vor zwei Wochen das Notkredit-Programm des Bundes vor. Man müsse das «unverkrampft» angehen, «isch ja klar». Und auch heute wieder sah er der Erhöhung der Bürgschaften von 20 auf 40 Milliarden Franken recht entspannt entgegen.

Die Frage des Missbrauchs

Obwohl Banken innerhalb einer halben Stunde ohne vertiefte Prüfung Geld auszahlen, sei das Missbrauchspotential nicht so gross, meinte er an der Pressekonferenz. Einen kleinen Seitenhieb konnte er sich dabei nicht verkneifen: Mögliche Missbräuche würden die Journalisten mehr beschäftigen als den Bundesrat, «es sind immer die gleichen fünf Räubergeschichten».

Der Finanzminister glaubt an die Ehrlichkeit der Unternehmer, die Selbstverantwortung übernehmen müssten, wie die Bevölkerung bei der Umsetzung des Versammlungsverbots. Und sollte doch jemanden erwischt werden, drohten Bussen und Strafverfahren.

Sparkurs zahlt sich aus

Dass Ueli Maurer in dieser grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg so entspannt agiert, hat auch damit zu tun, dass er sich in seinem Sparkurs der letzten Jahre bestätigt fühlt. Im Parlament musste er stets sehr viel Kritik einstecken, wenn sich sein Departement erneut verrechnet und der Bund regelmässig mit Überschüssen zwischen zwei und drei Milliarden abgeschlossen hatte.

Doch dank dieser Überschüsse konnte der Bund im grossen Stil Schulden zurückzahlen – auch dank der Schuldenbremse, die 2003 eingeführt wurde. Um fast 30 Milliarden Franken konnte so der Bund seine Schulden seit Einführung des Instruments abbauen.

Auch die Arbeitslosenversicherung stand vor Beginn der Corona-Krise finanziell bestens da : 2010 hatte die ALV noch sieben Milliarden Schulden, dieses Jahr war sie wegen Rekord-tiefer Arbeitslosigkeit zum ersten Mal wieder schuldenfrei. Über die Arbeitslosenversicherung wird nun die Kurzarbeit finanziert.

Maximal zehn Prozent Ausfälle

Der Bund kann sich das Hilfspaket, das zusammen mit der Kurzarbeit nun auf rund 60 Milliarden Franken anwächst, also gut leisten. Und nicht wenige Unternehmen werden in den nächsten 5 bis 7 Jahren die Notkredite wohl wieder zurückzahlen können. Der Finanzminister rechnet damit, maximal zehn Prozent der Bürgschaften – also 4 Milliarden Franken – zu verlieren. Das könne der Bund verkraften.

Noch ist nicht abschätzbar, wie lange die Wirtschaft unter Corona leiden wird. Aber Experten halten es durchaus für möglich, dass den Bund die Corona-Wirtschaftshilfe am Schluss gar nicht viel mehr kostet als das, was man in den letzten 20 Jahren an Schulden abgebaut hat.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

SRF1, 03.04.2020, 14:00 Uhr

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Geissbühler  (WG)
    Eigentlich müsste man so viel einzahlen, dass eine genügend grosse Reserve vorhanden ist, anstatt nun zu prahlen, man sei schuldenfrei. Wie dämlich und hilflos ist denn das? Erhöht endlich die Beiträge !
  • Kommentar von Stefan Wälchli  (Stewi)
    Wieso müssen die Unternehmen eigentlich nicht bei Ihrer Hausbank den Kredit beantragen?
  • Kommentar von Johann Meier  (H.J. Meier)
    Finde es gut, dass die Schweiz finanziell gut dasteht in Zeiten wie dieser, aber den Optimismus dieses Schlusskommentars verstehe ich trotzdem nicht ganz. Ich meine, in nicht mal 3 Wochen ausgegeben, was man in 20 Jahren an Schulden zurückgezahlt hat, also mir tut das weh wenn ich das so lese...