Seine Karriere als aktiver Politiker hat Pascal Couchepin 2009 beendet; elf Jahre war er Bundesrat. Er war zuerst Wirtschafts-, dann Innenminister. Zweimal vertrat er die Schweiz als Bundespräsident. Ein «Animal Politique» ist er geblieben.
Mit Interesse verfolgt der heute 84-jährige Walliser von seinem Geburts- und Wohnort Martigny aus die Schweizer Politik. Dort hat ihn SRF besucht und ihn im «Tagesgespräch» mit Aussagen konfrontiert, die er in früheren «Tagesgesprächen» gemacht hatte.
Im Jahr 2003 warnte Pascal Couchepin davor, eine 13. AHV-Rente einzuführen, weil in der Bundespolitik entsprechende Pläne schon geschmiedet wurden.
Couchepin zur 13. AHV-Rente
Nun ist die 13. AHV-Rente Realität geworden. Sie wird in diesem Jahr zum ersten Mal ausbezahlt. Deren Finanzierung ist jedoch noch immer offen. Das Parlament hat sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geeinigt, was nun eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird.
Wie andere ehemalige Bundesräte warb Pascal Couchepin vor der Abstimmung zur 13. AHV-Rente für ein Nein, was landesweit Diskussionen und teilweise Unmut auslöste. Heute sagt er, er weise die Kritik an seinem Werben für ein Nein zurück. Er halte das Ja nach wie vor für einen Fehler.
Couchepin betont aber auch, er akzeptiere den demokratischen Entscheid. Er fordere jetzt aber, die Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters wiederaufzunehmen.
Rentenalter erhöhen
Bereits als amtierender Bundesrat hatte er im «Tagesgespräch» einst für eine schrittweise Erhöhung auf das Rentenalter 67 plädiert und damit heftige Reaktionen ausgelöst. Heute betont er: Ohne Erhöhung des Rentenalters sei der Ausbau der Sozialwerke nicht zu finanzieren.
Dass die Schweiz die Renteninitiative 2024 deutlich abgelehnt hat, sieht Couchepin nicht als Hindernis, auf die Rentenfrage zurückzukommen. Er betont: Als Provokation habe er sein Eintreten für ein höheres Rentenalter nie verstanden. Heute sei eine Rentenaltererhöhung mehr denn je eine realpolitische Notwendigkeit.
Keine Alternative zu Bilateralen
Ebenfalls eine Notwendigkeit ist für ihn, dass die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU weitergeht. Couchepin lobt das EU-Rahmenabkommen, über das die Schweiz voraussichtlich 2027 abstimmen wird. Bereits heute plädiert er dafür, bei der Abstimmung auf das Ständemehr zu verzichten.
Bei dieser Frage müsse der Volkswille als solcher abgebildet werden, findet er. Die Rücksichtnahme auf das Ständemehr würde den Entscheid verzerren. Dass die SVP gegen das EU-Rahmenabkommen schon länger Stimmung macht, nimmt Couchepin mit einiger Gelassenheit hin. Er prophezeit: Die SVP werde nach der Abstimmung über die Initiative zur Zehn-Millionen-Schweiz im Herbst auch den Urnengang über die Neutralitätsinitiative verlieren.
Couchepin geht davon aus, dass die Schweizerinnen und Schweizer den Wert des EU-Rahmenabkommens für die Schweiz anerkennen werden.