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50'000 Unterschriften AHV-Steuer-Deal kommt wohl vors Volk

  • Die geplante Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Finanzierung dürfte vors Volk kommen.
  • Mehrere Komitees hätten zusammen über 50'000 Unterschriften gesammelt, teilt das Komitee «Nein zum Kuhhandel» mit.

Die links-grüne Allianz befürchtet, dass eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen nicht vom Tisch wäre. Auch ein bürgerliches Komitee aus Kreisen der SVP, der Jungen SVP und der Jungen FDP sammelt Unterschriften. Es stört sich vor allem an der Verknüpfung der beiden unterschiedlichen Vorlagen.

Die Komitees wollen noch bis zum Ablauf der Frist am 17. Januar 2019 weiter sammeln. Für das Zustandekommen des Referendums braucht es 50'000 beglaubigte Unterschriften. Eine Abstimmung würde voraussichtlich am 19. Mai stattfinden.

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond  (Egalite)
    @Haeusermann - Die SVP verraet das Volk, indem sie auf dem Kontingentsweg auch Lohndoemper statt nur ebenso unentbehrliche wie hochbezahlte Spezialisten und unterlaessliche Hilfskraefte in Anbau, Bau, Betreuung und Reinigung importieren will. Die SP hat den Arbeiter schon bei der Foerderung statt Bekaempfung der neofeudalen EU-PFZ verraten. Ihre wirkungsarme Donquechotterie gegen das zwangsleufig eingetretene Lohndoemping aendert daran und an der Mietzinsexplosion nix mehr....
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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Wir lassen uns von niemandem "Steuergesetze" vorschreiben. Weder die OECD noch die EU haben auch nur ein Yota zu fordern in der Schweiz. Wir sind frei und unabhängig und lassen uns von niemandem mit schwarzen, grauen, grünen und blauen Listen erpressen oder drohen. Wir sind unabhängig und nicht korrupt ! Wir bestimmen unser Recht selbst !
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  • Kommentar von Dölf Meier  (Meier Dölf)
    Wer verschiedenartige Geschäfte verknüpft ist kaum ehrlich und verhindert mit dem Wischiwaschi eine klare Entscheidung.
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    1. Antwort von E Hitz  (Habo)
      Das sieht die Verhandlungsdelegation der EU in Brüssel genauso und wird jetzt konsequent angesichts der Parlamentarischen Verzögerungstaktik bezüglich Steuergesetzgebung.
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