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Vor 50 Jahren wurde die Schwarzenbach-Initiative abgelehnt
Aus Tagesschau vom 06.06.2020.
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50 Jahre Schwarzenbach Die Wirtschaft boomt – die «Italiener-Frage» spaltet

Am 7. Juni 1970 wurde die Schwarzenbach-Initiative mit 54 % abgelehnt. Zuvor versuchte der Bundesrat jahrelang, die Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Doch der Druck der Wirtschaft war stärker – bis Schwarzenbach kam.

Mehr und mehr Italiener reisten anfangs der 60er Jahre in die Schweiz. Das Land boomte, Arbeit war vorhanden, die Löhne im Vergleich zum Ausland hoch. Aber immer stärker wurde die Ablehnung gegen die Neuzuzüger. Wehrten sich zuerst Gewerkschafter, weil sie Angst hatten vor der Konkurrenz aus dem Ausland, übernahmen neue Rechtsparteien die Wortführerschaft gegen Ausländer.

Messerstecher, Tschinggen oder «artfremdes Gewächs»: Sie schürten Ausländerhass und wehrten sich gegen mehr Rechte für Ausländer zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt. Aus diesem Umfeld kam auch James Schwarzenbach, dessen Initiative einen Neuanfang der Zuwanderungspolitik auslöste. Die «Italiener-Frage» sollte bis dahin die politische Diskussion in der Schweiz bestimmen.

James Schwarzenbach

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James Schwarzenbach

James Schwarzenbach war der Sohn eines Textilindustriellen und entstammte dem Zürcher Grossbürgertum. Der promovierte Historiker war in den 30er- und 40er-Jahren Mitglied der Nationalen Front. Später war er publizistisch für verschiedene Blätter tätig. Von 1967 bis 1979 sass er für die Nationale Aktion (NA) und später für die Republikanische Bewegung im Nationalrat. Ende der 60er-Jahre lancierte er die nach ihm benannte Volksinitiative zur Beschränkung der Ausländerzahl in der Schweiz. Schwarzenbach starb 1994.

Seit dem 2. Weltkrieg konnten Firmen so viele Arbeitskräfte holen, wie sie brauchten. Die Zulassungspraxis habe sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft zu orientieren, meinte der Bundesrat noch 1958. Diese Politik der offenen Tür führte in den Jahren 1956 bis 1970 zu rekordhohen Zuwanderungszahlen.

Das Primat der Wirtschaft war angesichts von jährlich bis zu 100’000 Neuzuwanderern aber nicht mehr haltbar. Der Bundesrat verfolgte eine Richtungsänderung hin zu einem neuen Primat der Politik, welche neu die Zuwanderung steuern sollte.

1963 erliess er eine erste Plafonierungsmassnahme: «Zur Abwehr der Überfremdung und aus konjunkturpolitischen Gründen», hielt er fest, sollten Firmen in bestimmten Branchen nicht mehr Arbeiter einstellen dürfen, als im Vorjahr bereits bei ihr angestellt waren. Die Massnahme betraf Ausländer und Schweizer, was zeigt, dass der Bundesrat auch die heisslaufende Wirtschaft und das rasante Wachstum in den Griff bekommen wollte.

Druck aus der Wirtschaft

Bis 1969 sollten mehrere Verschärfungen und Lockerungen der Plafonierungsmassnahmen folgen – alle aber blieben in ihrer Wirkung bescheiden. Denn auf der anderen Seite machte auch die Wirtschaft gehörig Druck: Sie wollte sich durch eine Beschränkung der verfügbaren Arbeitskräfte die Profite der aussergewöhnlichen Boomphase nicht nehmen lassen und auch die Löhne sollten nicht wegen mangelndem Arbeitsangebot noch mehr steigen.

Druck aus Italien

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Selbst aus Italien kam Druck: Schon Anfang der 60er Jahre wurden Arbeitskräfte in halb Europa knapp; Italien konnte von anderen Staaten eine Besserstellung ihrer Gastarbeiter verlangen und die Schweiz war diesbezüglich eine besonders harte Nuss, da der Alpenstaat internationale Abkommen zur Arbeitsmigration nicht unterzeichnet hatte. Im sogenannten (zweiten) «Italiener-Abkommen» erhielten die italienischen Arbeiter in der Schweiz aber einige Verbesserungen. Zum Beispiel eine Fristverkürzung zum Nachholen der eigenen Kinder mit in die Schweiz.

Aber obwohl in der zweiten Hälfte der 60er Jahre die Neuzuwanderung leicht sank – insgesamt lebten immer mehr Ausländer in der Schweiz. Viele von ihnen hatten genügend Jahre hier gearbeitet, um das Recht auf ständige Niederlassung zu bekommen und um die Familie in die Schweiz zu holen.

Bald eine Million Ausländer

Deswegen hatten der Bundesrat und die Wirtschaft Angst vor Schwarzenbachs Initiative. Diese verlangte, dass nur noch 10 % der Schweizer Wohnbevölkerung Ausländer sein durften – 1970 aber waren es 16 % (heute: 25%). Insgesamt 300’000 hätten das Land verlassen müssen. Und: Firmen hätten keinen Schweizer wegen Rationalisierungsmassnahmen entlassen dürfen, solange noch Ausländer bei ihr beschäftigt waren. Ein Horror-Szenario für die Wirtschaft und viele Schweizer, welche die Italiener mittlerweile als Bereicherung für die Schweiz erlebten.

Die Angst vor einem Ja zur Initiative – die ausländische Wohnbevölkerung wuchs innert zehn Jahren von 500’000 auf eine Million – war für den Bundesrat ein wesentlicher Grund, drei Monate vor dem Urnengang eine völlig neue Zuwanderungspolitik einzuführen.

50 Jahre «Schwarzenbach-Initiative»

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Dies ist der zweite Teil einer Artikelserie zur «Überfremdungsinitiative» von James Schwarzenbach. Im dritten Teil geht es um den Plan des Bundesrates gegen Schwarzenbach – und weshalb die Initiative die Ausländerpolitik der Schweiz noch 30 Jahre beeinflusste

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Gegen das Fremde – Der lange Schatten des James Schwarzenbach
Aus DOK vom 16.10.2014.
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Tagesschau, 6.6.2020, 19:30 Uhr

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    „Die Mainstream-Medien waren damals und bis heute Partei und führten mit allen Offiziellen des Landes– Gewerkschaften,Wirtschaftsverbänden, Kirchenvertretern, Parteien, den kant. und eidg. Behörden–einen leidenschaftlichen Kampf gegen die Initiative.Für die Nachgeborenen mag James Schwarzenbach heute als plumper Ausländerfeind erscheinen.Mit Hilfe der direkten Demokratie erzwang er aber eine Kurskorrektur in der Einwanderungspolitik–sein historischer Verdienst.“(altNR B. Hess in PIKOM INFO 2/20)
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Bei sich beginnen! In der Schweiz beginnen betreffend Abbau von: Rassismus, Diskriminierung, was sehr viel mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Wertvorstellungen zu tun! Allein schon die "utopische", absolut inakzeptable,da Menschen verachtende "LOHN-Gestaltung" in der Schweiz, ist diskriminierend! Weltwirtschafts-Politik der Schweiz? Konzern-Verantwortungslosigkeit, Kriegsmaterial-Blut-Geschäfte weltweit? Menschen verachtend, ausbeutend, Existenzen zerstörend, Flüchtlinge fördernd..!?
  • Kommentar von Peter Singer  (P.S.)
    Seit Jahren hat die SVP nur noch verloren. Auch die Kündigungsinitiative im Herbst wird krachend untergehen! :D