Aargauer Kantonspolizei - Aargauer Sondereinheit muss erneut vor Gericht

Nach einem Einsatz vor vier Jahren klagt die Staatsanwaltschaft zwei Polizisten an. Allerdings widerwillig.

• Zwei Beamte der Aargauer Sondereinheit «Argus» müssen sich vor Gericht verantworten.
• Dabei geht es um eine Festnahme vor vier Jahren in Hunzenschwil. Dabei wurde auch ein unschuldiger Mann ziemlich hart angefasst.
• Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren schon zweimal einstellen wollen, erhebt nun aber doch Anklage.

Die Szenen könnten aus einem Kriminalfilm stammen: Zwei junge Männer fahren mit ihrem Auto an eine Tankstelle. Plötzlich tauchen drei zivile Polizeifahrzeuge auf und blockieren das Fahrzeug. Beamte mit gezückten Waffen stürmen zum Auto und verhaften die beiden Männer. Dabei fixieren die Beamten die beiden Männer am Boden, wie auf einem Überwachungsvideo zu sehen ist.

Die Sondereinheit «Argus» der Aargauer Kantonspolizei bei einer Übung: Die Aargauer Beamten standen schon mehrfach in der Kritik.

SRF/Stefanie Pauli

Einer der beiden Männer ist ein Tatverdächtiger, wird später unter anderem wegen Brandstiftung verurteilt. Doch der andere Mann ist unbescholten, nur zufällig dabei. Er erstattet später Anzeige gegen die Polizisten, unter anderem wegen Körperverletzung. Damit beginnt ein längeres juristisches Pingpong.

Obergericht will Verfahren nicht einstellen

Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren gegen die Beamten zweimal einstellen. Sie folgt der Argumentation der Polizei: Das Vorgehen sei korrekt gewesen, die Beamten hätten davon ausgehen müssen, dass Waffen und Sprengstoff im Spiel seien. Doch das Aargauer Obergericht akzeptiert die Beschwerden des jungen Mannes (teilweise) und fordert, dass die Ermittlungen weitergeführt werden.

Polizei und Justiz im Aargau im Visier

Die Kantonspolizei Aargau stand in der Vergangenheit bereits mehrfach in der Kritik. Nationale Schlagzeilen machte ein Einsatz 2009 in Wohlen, als ein betrunkener Ehemann angeschossen wurde. Der zuständige Einsatzleiter wurde verurteilt.

Aktuell läuft im Aargau zudem eine Untersuchung zur Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden. Insbesondere zwischen einzelnen Staatsanwaltschaften und einzelnen Beamten der Kantonspolizei gab es Konflikte.

Die zuständige Parlamentskommission hat diese Woche angekündigt, dass sie eine Subkommission einsetze, um die Zusammenarbeit der Justizbehörden besser überwachen zu können.

Deshalb klagt die Staatsanwaltschaft nun zwei Beamte an, wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch. Sie bestätigt einen entsprechenden Bericht der «Aargauer Zeitung». Es soll nun also ein Gericht darüber befinden, ob die Festnahme-Aktion in Hunzenschwil tatsächlich verhältnismässig gewesen ist.