- Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gerät unter Druck. Politiker erwarten, dass sie einen grösseren Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise leistet.
- Die Wirtschaftskommission des Nationalrats forderte mit einer Motion, dass mit Gewinnen der SNB Corona-Schulden abgebaut werden sollen.
- Der Vorstoss fand mit 95 zu 91 Stimmen eine äusserst knappe Mehrheit. Er geht nun weiter an den Ständerat.
Die Motion verlangt, dass der Bundesanteil der SNB-Gewinnausschüttungen für den Abbau der in der Coronakrise aufgetürmten Schulden verwendet wird. Dies soll ein angemessenes Tempo des Schuldenabbaus ermöglichen. Der Schuldenberg steigt wegen der Coronakrise um bis zu 50 Milliarden Franken.
Ausserordentliche Zeiten verlangten nach ausserordentlichen Massnahmen, sagte Kommissionssprecher Thomas Matter (SVP/ZH): «Wir müssen damit rechnen, dass die Bundesschulden massiv steigen werden.»
Die Schweiz habe zwar nach wie vor ein AAA-Rating der grossen Agenturen. Sie müsse aber aufpassen, dass sie nicht plötzlich herabgestuft werde. Es sei höchste Zeit, bei der bevorstehenden «massiven Verschuldung» soweit irgendwie möglich Gegensteuer zu geben.
Der Bundesrat bittet in der Frage um Geduld. Auch wenn uns der Inhalt dieser Motion nicht unsympathisch ist.
«Wir wollen die Corona-Schulden nicht auf die Bauern abwälzen oder Forschung verunmöglichen», sagte dagegen Franziska Ryser (Grüne/SG), die für die Ablehnung der Motion plädierte. Denn das Geld werde in der Bundeskasse fehlen. Es werde zudem fehlen, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Schulden regulär abzubauen. Die Motion würde zu einer Destabilisierung des Finanzhaushaltes führen.
Es gebe Zeiten, in denen man zügig entscheiden und handeln müsse, so Ryser. Das sei zu Beginn der Krise zweifelsohne der Fall gewesen. Es gebe aber auch Zeiten, in welchen man mit Entscheidungen zuwarten müsse; in denen man zuerst das Ziel definieren, Routen prüfen und erst dann entscheiden müsse.
Das SNB-Direktorium um Präsident Thomas Jordan wird sich am Donnerstag anlässlich der vierteljährlichen geldpolitischen Lagebeurteilung vor den Medien zu den Forderungen äussern können. Bislang hatte die SNB diesen eine strikte Absage erteilt.
So bezeichnete Andrea Maechler, Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums, vor einem Monat in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» die Ausschüttung von vier Milliarden als oberstes Limit. Eine einmalige Sonderausschüttung zur teilweisen Finanzierung der Covid-19-Kosten lehnte sie ab, weil dies die Geldpolitik konterkarieren würde.
Finanzminister Ueli Maurer stellte sich im Rat gegen die Motion. Aber: «Der Bundesrat will die entstandenen Schulden abbauen. Dazu haben wir auch nicht unendlich Zeit.» Denn auch für allfällige künftige Krisen müsse man gewappnet sein. «Der Bundesrat bittet in der Frage aber um Geduld. Auch wenn uns der Inhalt dieser Motion nicht unsympathisch ist.»
Die Landesregierung wolle erst eine Gesamtschau vornehmen, wie die Schulden abgebaut werden können. Eine mögliche Lösung seien Gelder der Notenbank. Der Bundesrat wolle sich diesbezüglich aber noch nicht festlegen.
Auch AHV-Motion kommt durch
Eine weitere Motion im Rat verlangte, dass Notenbank-Gelder für die AHV verwendet werden. Die Einnahmen der SNB aus Negativzinsen sollen demnach in die AHV fliessen. Der Nationalrat nahm die Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer ebenfalls an – mit 108 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen. SP und Grüne setzten sich mit zahlreichen Stimmen der SVP durch. Dagegen waren die FDP-, CVP- und GLP-Fraktion sowie der Bundesrat. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
