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Zusätzliche Corona-Kredite
Aus Tagesschau vom 03.06.2020.
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Zusätzliche Corona-Kredite 15 Milliarden Franken und eine Frage: Wer soll das bezahlen?

  • Zur Bewältigung der Coronakrise hat der Nationalrat weitere 14.9 Milliarden Franken bewilligt.
  • Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentschädigungen finanziert.
  • Mit dem neuen Kreditpaket verdoppeln sich die Corona-Kosten für den Bund beinahe.

Die Coronakrise kostet die Eidgenossenschaft Dutzende Milliarden. An der ausserordentlichen Session von Anfang Mai hatte das Parlament bereits 16 Milliarden Franken freigegeben. Viel zu wenig, wie sich bald herausstellte.

Heute hat der Bundesrat dem Nationalrat ein zweites Paket in der Höhe von 15 Milliarden beantragt. Nach über vierstündiger Debatte winkte die grosse Kammer auch die Corona-Milliarden 17 bis 31 mit deutlicher Mehrheit durch. Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von der SVP.

Maurer präsentiert gesalzene Rechnung

Maurer präsentiert gesalzene Rechnung

Bundesrat Ueli Maurer hat im Nationalrat die vorläufige «Corona-Rechnung» präsentiert. Vor allem der Bedarf der Arbeitslosenversicherung hat sich praktisch verdoppelt: Statt 11.3 Milliarden beläuft sich dieser neu auf 25.5 Milliarden. Die zusätzlichen Auslagen gehen auf die Kurzarbeit zurück. 2.5 Milliarden für Sanitätsmaterial kommen dazu, 3 Milliarden für alles übrige. Total sind das 31 Milliarden Franken. Die Bürgschaften für die Corona-Kredite von 42 Milliarden sind hier noch nicht eingerechnet.

Die Debatte im Nationalrat zeigte: Die Diskussion kreist immer mehr um die Frage, wie der Bund diese Schulden zurückzahlen soll. Die SVP wehrte sich dagegen, dass die Geldschleusen auf ewig geöffnet würden, wie es Lars Guggisberg ausdrückte.

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Lars Guggisberg (SVP/BE): «Jeder weitere Franken ist ein Schuldenfranken»
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«Jeder weitere Franken, den wir jetzt ausgeben, ist ein zusätzlicher Schuldenfranken», so der Berner SVP-Nationalrat. Dafür müssten künftige Generationen geradestehen. Felix Wettstein (Grüne/SO) konterte: «Das ist falsch! Schulden sind jetzt in Investitionen.» Es gelte, diese Investitionen in der Coronakrise mit notwendigen Zielen zu verknüpfen – etwa mit der nachhaltigen Entwicklung.

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Felix Wettstein (Grüne/SO): «Schulden sind jetzt Investitionen»
Aus News-Clip vom 03.06.2020.
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GLP-Nationalrätin Melanie Mettler erinnerte an die Bedeutung der Sozialversicherungen angesichts der drohenden Rezession. Diese seien die unverzichtbare Grundlage für eine gesunde Volkswirtschaft: «Die Schulden werden aber nicht einfach wieder verschwinden. Es wird insbesondere bei der Finanzierung der Sozial- und Vorsorgeversicherungen sichtbar, wie gross unsere Probleme sind», so Mettler.

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Melanie Mettler (GLP/BE): «Schulden werden nicht einfach verschwinden»
Aus News-Clip vom 03.06.2020.
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Zwar wehrte sich auch die SVP nicht grundsätzlich gegen die zusätzlichen Milliarden, die vor allem in die Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung der Kurzarbeit fliessen. Doch Guggisberg mahnte: «Schulden sind nichts anderes als noch nicht eingezogene Steuern. Anders gesagt: Wir sind im laufenden Jahr schon längst pleite und leben nur noch auf Pump.»

Serviceangestellte in Restaurant
Legende: Fast zwei Millionen Dossiers gingen bis Ende Mai bei den kantonalen Arbeitsämtern ein. Damit waren im Mai 37 Prozent der Werktätigen in Kurzarbeit – ein Rekord. Keystone

Linke Rednerinnen und Redner wiesen auch auf die vergleichsweise tiefe Verschuldung der Schweiz hin. Daniel Brélaz (Grüne/VD) beantwortete die «Schuldenfrage» mit einem Blick über die Landesgrenzen: Die Maastricht-Kriterien schrieben den EU-Mitgliedstaaten vor, dass sie eine maximale Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts anstreben müssten; die Schuldenquote der Schweiz liege aber auch mit diesen zusätzlichen Schulden bei lediglich 35 Prozent.

Auch für die Freiburger SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel war unstrittig, dass die bereitgestellten Kredite den Schuldenberg erhöhen. «Aber wir müssen und können uns das leisten.»

Geld für Sport, Entwicklungshilfe und Kultur

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Bundeshilfe für Profiliga: Mehr Geld gibt es für den Sport. Der Bundesrat will die Hilfe um 500 Millionen Franken aufstocken. Der Nationalrat hatte erst über eine erste Tranche zu befinden: Mit einem Darlehen von 175 Millionen Franken soll in den nächsten sechs Monaten der Betrieb von Fussball- und Eishockeyligen sichergestellt werden. 50 Millionen Franken sind À-fonds-perdu-Beiträge für den Breitensport.

Ausland-Engagement: Eine Mehrheit fanden auch die vom Bundesrat beantragten Mittel zur Aufstockung der internationalen Hilfe: Ein Darlehen von 200 Millionen Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Nachtragskredite von 50.5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und 57 Millionen Franken für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie 25 Millionen Franken für den Katastrophenfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Geld für Kulturvereine: Die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und Kulturschaffende soll um 50 Millionen Franken aufgestockt werden. Das Geld wird bei der wenig beanspruchten Soforthilfe abgezogen. Aus dieser Kasse soll auch die Unterstützung für Laien-Kulturvereine um 10 Millionen Franken erhöht werden.

Schon am Donnerstag wird sich der Ständerat mit eben diesen Fragen beschäftigen. Auch dort ist zu erwarten, dass die Corona-Milliarden ohne grössere Widerstände abgesegnet werden.

Echo der Zeit vom 3.6.2020, 18 Uhr, ;

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    langsam geht einem diese Geldverteilung, welches der Bund nicht hat und über unsere Steuern und Abgaben finanziert wird, auf die Nerven. Jedes Interessengrüpchen lernt zu plären, und wird reichlich honoriert. Wer das bezahlen wird. Niemand. Dafür werden unsere Ur.......-Enkeln unter griechischen und italienischen Verhältnissen leben. Was nichts macht. Eine grosse Klappe führen - siehe Italien aktuell - reicht, dann wird reichlich nachgeschüttet.
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  • Kommentar von Karl Ramsauer  (arahuana)
    Der Unternehmer trägt sein Risiko selber, sowie er auch den Erfolg selber geniesst!
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  • Kommentar von Daniel Meier  (Danimeier)
    Es ist schon irgendwie merkwürdig. Das Volk bezahlt Steuern für Infrastruktur und Verwaltungen, KK, die ALV, Sozialwerke, einfach alles. Aber wenn die Nationalbank Mrd Gewinne erzielt, verwässert das Geld irgendwo beim Bund & den Kantonen. Man kann es sich sogar leisten Unternehmenssteuern zu senken so brav zahlen wir für alles. Geld wäre im Überfluss vorhanden. Es wird halt nur unter den Oberen geteilt.
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    1. Antwort von Gabriella Itin  (Salat)
      Unter den Oberen und der Rest geht ins Ausland.
      Eine Volksabstimmung, dass wir nicht mehr bereit sind Gelder ins Ausland zu geben egal für was, sondern für die eigene Bevölkerung in Einsatz gebracht werden muss.
      Pensionskasse etc. Keine Grenzgänger mehr um unsere Arbeitsstellen zu sichern so wie ein total Einbürgerung Stopp.
      So könnten wir, endlich wieder mal durchatmen und uns Regenerieren.
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