- Zur Bewältigung der Coronakrise hat der Nationalrat weitere 14.9 Milliarden Franken bewilligt.
- Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentschädigungen finanziert.
- Mit dem neuen Kreditpaket verdoppeln sich die Corona-Kosten für den Bund beinahe.
Die Coronakrise kostet die Eidgenossenschaft Dutzende Milliarden. An der ausserordentlichen Session von Anfang Mai hatte das Parlament bereits 16 Milliarden Franken freigegeben. Viel zu wenig, wie sich bald herausstellte.
Heute hat der Bundesrat dem Nationalrat ein zweites Paket in der Höhe von 15 Milliarden beantragt. Nach über vierstündiger Debatte winkte die grosse Kammer auch die Corona-Milliarden 17 bis 31 mit deutlicher Mehrheit durch. Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von der SVP.
Bundesrat Ueli Maurer hat im Nationalrat die vorläufige «Corona-Rechnung» präsentiert. Vor allem der Bedarf der Arbeitslosenversicherung hat sich praktisch verdoppelt: Statt 11.3 Milliarden beläuft sich dieser neu auf 25.5 Milliarden. Die zusätzlichen Auslagen gehen auf die Kurzarbeit zurück. 2.5 Milliarden für Sanitätsmaterial kommen dazu, 3 Milliarden für alles übrige. Total sind das 31 Milliarden Franken. Die Bürgschaften für die Corona-Kredite von 42 Milliarden sind hier noch nicht eingerechnet.
Die Debatte im Nationalrat zeigte: Die Diskussion kreist immer mehr um die Frage, wie der Bund diese Schulden zurückzahlen soll. Die SVP wehrte sich dagegen, dass die Geldschleusen auf ewig geöffnet würden, wie es Lars Guggisberg ausdrückte.
«Jeder weitere Franken, den wir jetzt ausgeben, ist ein zusätzlicher Schuldenfranken», so der Berner SVP-Nationalrat. Dafür müssten künftige Generationen geradestehen. Felix Wettstein (Grüne/SO) konterte: «Das ist falsch! Schulden sind jetzt in Investitionen.» Es gelte, diese Investitionen in der Coronakrise mit notwendigen Zielen zu verknüpfen – etwa mit der nachhaltigen Entwicklung.
GLP-Nationalrätin Melanie Mettler erinnerte an die Bedeutung der Sozialversicherungen angesichts der drohenden Rezession. Diese seien die unverzichtbare Grundlage für eine gesunde Volkswirtschaft: «Die Schulden werden aber nicht einfach wieder verschwinden. Es wird insbesondere bei der Finanzierung der Sozial- und Vorsorgeversicherungen sichtbar, wie gross unsere Probleme sind», so Mettler.
Zwar wehrte sich auch die SVP nicht grundsätzlich gegen die zusätzlichen Milliarden, die vor allem in die Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung der Kurzarbeit fliessen. Doch Guggisberg mahnte: «Schulden sind nichts anderes als noch nicht eingezogene Steuern. Anders gesagt: Wir sind im laufenden Jahr schon längst pleite und leben nur noch auf Pump.»
Linke Rednerinnen und Redner wiesen auch auf die vergleichsweise tiefe Verschuldung der Schweiz hin. Daniel Brélaz (Grüne/VD) beantwortete die «Schuldenfrage» mit einem Blick über die Landesgrenzen: Die Maastricht-Kriterien schrieben den EU-Mitgliedstaaten vor, dass sie eine maximale Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts anstreben müssten; die Schuldenquote der Schweiz liege aber auch mit diesen zusätzlichen Schulden bei lediglich 35 Prozent.
Auch für die Freiburger SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel war unstrittig, dass die bereitgestellten Kredite den Schuldenberg erhöhen. «Aber wir müssen und können uns das leisten.»
Schon am Donnerstag wird sich der Ständerat mit eben diesen Fragen beschäftigen. Auch dort ist zu erwarten, dass die Corona-Milliarden ohne grössere Widerstände abgesegnet werden.
