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Abgabe für Stromerzeugung Bergkantone setzen sich durch

Die Ausgangslage: Seit der Einführung des Wasserzinses 1916 wurde der Maximalbetrag immer wieder angepasst. Zuletzt 2015. Bis Ende 2019 liegt dieser bei 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung. Nun muss ein neuer Wasserzins festgelegt werden. Der Bundesrat will das Maximum bis 2024 auf 110 Franken belassen. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass eine Senkung nicht durchsetzbar wäre. Namentlich die Bergkantone hatten Kritik an der Idee ausgeübt.

Was ist der Wasserzins?

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Für das Recht, ein öffentliches Gewässer exklusiv zur Erzeugung von elektrischer Energie zu nutzen, muss eine Abgabe bezahlt werden. Dieses Recht wird durch eine Konzession erteilt. Festgelegt wird die Höhe von den Kantonen. Der Bund legt allerdings die Maximalhöhe fest, wie in der Bundesverfassung festgelegt ist.

Allerdings soll eine neue Regelung erarbeitet werden, sobald die zukünftigen Rahmenbedingungen klarer sind. Dazu gehören unter anderem die Revision des Stromversorgungsgesetzes, die Erarbeitung eines marktnahen Modells und das geplante Stromabkommen mit der EU. Die Vernehmlassung zum Stromversorgungsgesetz mit einem neuen Strommarktmodell will er laut Energieministerin Doris Leuthard noch diesen Herbst eröffnen.

Legende: Video Doris Leuthard: «Wasserkraft ist Rückgrat der Stromversorgung» abspielen. Laufzeit 01:04 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.09.2018.

Leuthard konstatierte, dass es nicht nur ein emotionales Thema sei, sondern eines, bei dem die Interessen sehr weit auseinander lägen. Doch Wasserkraft sei auch das Rückgrat der Stromversorgung. Sie müsse konkurrenzfähig sein, Arbeitsplätze sichern und schaffen und für den Kunden bezahlbar sein.

Die Argumentationslinien: Die Fronten verliefen in der Debatte vor allem zwischen den Vertretern der Bergkantone, die für einen fixen Zins auf der Höhe von 110 Franken einsetzten und den Vertretern der Kraftwerke, die für tiefere Kosten und ein flexibles Modell votierten. Die Kraftwerksbetreiber argumentieren mit tieferen Strompreisen und Arbeitsplatzsicherheit.

Der Walliser Ständerat Beat Rieder (CVP) wies allerdings darauf hin, dass die Strompreiserhöhungen einem gefestigten Trend entsprächen. Senkungen seien weder sachlich noch politisch gerechtfertigt.

Legende: Video Beat Rieder: «Senkungen sind nicht gerechtfertigt» abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.09.2018.

Obwohl er aus einem von den Wasserzinsen profitierendem Kanton stammt, setzte sich der Berner Werner Luginbühl ebenfalls für die Senkung des Maximums auf 90 Franken ein. Er argumentierte mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen in den strukturschwachen Regionen. Wasserkraft sei nach wie vor ein wichtiger Standortfaktor in Berggebieten.

Legende: Video Werner Luginbühl: «Nicht ins eigene Knie schiessen» abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.09.2018.

Für ein tieferes Maximum und Flexibilität bei der Höhe des Wasserzinses plädierte auch Damian Müller und warf dem Bundesrat Mutlosigkeit in der Frage vor.

Legende: Video Damian Müller: «Es braucht einen Regiewechsel» abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.09.2018.

Der Bündner Standesvertreter Stefan Engler (CVP) warnte davor, jetzt bereits für die Zeit nach 2025 einen Systementscheid zu fällen. Die Rahmenbedingungen könnten sich bis dann ändern.

Legende: Video Stefan Engler: «2025 bedeutet eine Weltreise» abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.09.2018.

Leuthard stellte jedoch fest, es gebe nicht viele Alternativen zu einem flexiblen Modell.

Der Beschluss: Der Ständerat folgt im Wesentlichen dem Bundesrat. So soll das Maximum bis 2024 auf 110 Franken festgelegt bleiben, 30 Standesvertreter stimmten dafür, 13 dagegen. Allerdings setzte sich in der Frage der Flexibilisierung eine Minderheit mit 23 gegen 20 Stimmen knapp durch. So muss der Bundesrat nun Vorschläge für die Einführung eines flexiblen Wasserzinses ab 2025 präsentieren. Das revidierte Gesetz wurde in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen.

Das Geschäft geht nun an Nationalrat.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Ulrich Thomet (UTW)
    Der Wasserzins, ursprünglich zur Abgeltung der Eingriffe in die Natur und als Nutzungsgebühr für eine Geländekammer gedacht, ist zur "Rente" von Kantonen geworden. Ein Wasserzins, bestehend aus einem fixen Teil aufgrund der erwähnten Nutzung und einem flexiblen Teil aufgrund der Wirtschaftlichkeit, wäre sinnvoller.
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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Weil Kosten mit "Energiewende" schon jetzt absehbar völlig aus dem Ruder laufen, sollen nun Bergkantone Abgeltung für ihr Zurverfügungstellen der Wasserkraft gekürzt oder gar aufgehoben werden. Für Solar und Windstrom subventioniert man aber in massivstem Masse.
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    1. Antwort von Ulrich Thomet (UTW)
      Das Zurverfügungstellen von Wasserkraft, ist keine besondere Leistung bzw. sie kostet den Zurverfügungssteller quasi nichts. Erst wenn durch millionenteure Anlagen Wasserkraft zu Strom wird, ist das Zurverfügungsstellen etwas wert. Bei Solar und Wind hat der Anlagenbetreiber selbst Geld investiert, im Gegensatz zu den Zurverfügungsstellern von Wasserkraft.
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    2. Antwort von Tim Buesser (TimBue)
      U.Thomet: Sollten Sie selber Grund- oder Immobilienbesitz oder Geld auf der "hohen Kante" haben, dann könnten Sie dies auch gratis Dritten zur Verfügung stellen. Es kostet Sie ja im wesentlichen auch nichts.
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    3. Antwort von Ulrich Thomet (UTW)
      Herr Buesser, Sie scheinen keinen Unterschied zwischen erworbenem Immobilienbesitz und natürlichen Gegebenheiten zu machen. Um Dritten eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, braucht es erst mal Investitionen. Die Kantone haben keine Kosten, damit Wasser ins Tal rauscht. Die Anlagenbetreiber investieren, nicht die Zurverfügungssteller. In Ihrer Logik hätte der Kanton das Recht, einen Sonnenzins für Solaranlagen zu fordern, die Sonneneinstrahlung passiert ja auf Kantonsgebiet.
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