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Diskussion um Wasserzins Solidarität mit den Bergkantonen

Legende: Audio Viel Support bei den Wasserzinsen für die Bergkantone abspielen. Laufzeit 02:13 Minuten.
02:13 min, aus SRF 4 News aktuell vom 20.09.2018.
  • Die Wasserkraftwerke werden den Bergkantonen für die Nutzung des Wassers gleich viel Wasserzins bezahlen müssen wie bisher.
  • Der Ständerat dürfte heute den bisherigen Wasserzins bis 2024 verlängern.
  • Damit können sich die Bergkantone gegen die Interessen der Kraftwerksbetreiber durchsetzen. Wie ist das möglich?

Der Wasserzins ist für die Bergkantone eine wesentliche Einnahmequelle. Das soll auch so bleiben – zum Leidwesen der Kraftwerksbetreiber, die den Wasserzins bezahlen müssen.

Ein Reflex zugunsten der Berggebiete

Offensichtlich profitierten die wenigen Bergkantone von einem Solidaritätseffekt, stellt der Thurgauer Ständerat Roland Eberle von der SVP fest. Er sitzt in der Axpo, der grössten Produzentin von Strom aus Wasserkraft in der Schweiz.

Die Berggebiete hätten für Verkehrswege, Infrastruktur oder Schutzbauten vor Unwettern grosse Ausgaben zu stemmen, so Eberle. Ausserdem seien sie normalerweise relativ wirtschaftsschwach. «Das führt zu einem Reflex zugunsten der Berggebiete.»

Erfolgreiches Lobbying

Seit bald vierzig Jahren setzt sich zudem die Regierungskonferenz der Gebirgskantone auf Bundesebene offensiv für die Anliegen des Berggebiets ein. In der Frage des Wasserzinses geschah dies derart erfolgreich, dass sich der Begriff «Alpen-Opec» eingebürgert hat.

Der Erfolg der Bergkantone beim Wasserzins sei allerdings die Ausnahme, findet der Bündner Ständerat Martin Schmid von der FDP. In anderen Bereichen könnten sich die Kantone viel weniger stark durchsetzen: bei der Raumplanung, der Unterstützung für Randgebiete oder bei der Infrastruktur.

Ständerat nimmt Rücksicht

«Es ist eine ausgewogene Meinungsbildung unter der Bundeshauskuppel», stellt Martin Schmid aber fest. Deshalb nehme zumindest der Ständerat Rücksicht auf die Anliegen peripherer Kantone.

Bei der heutigen Wasserzins-Diskussion im Ständerat dürften die Bergkantone einmal mehr von dieser Rücksichtnahme profitieren. Die zuständige Kommission hat der kleinen Kammer einstimmig beantragt, den bestehenden Wasserzins um weitere fünf Jahre zu verlängern.

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