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Abkommen im Ständerat Schweiz will sich Zugang zu besseren Satellitenbildern sichern

Der Ständerat ist der Meinung, dass die Schweiz auf das französische Satellitensystem zugreifen können soll. Am Dienstag hat der Rat einem entsprechenden bilateralen Abkommen zugestimmt.

Russische Truppen besetzen 2014 die Ostukraine. Lange ist nicht klar, was auf dem Terrain vor sich geht – die Informationslage ist dünn. Nicht zuletzt dieses Ereignis habe gezeigt, dass die Schweiz verlässliche Bilder aus der Luft benötige, sagt Robert Diethelm, stellvertretender Chef für internationale Beziehungen Verteidigung im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

Die Schweizer Nachrichtendienste und die Armee bräuchten verlässliche Bilder aus der Luft, so Diethelm. «Satelliten zeigen ein Bild der Realität, das nicht manipuliert worden ist und auf das man schnell Zugriff hat.»

Schutz vor Manipulation

Bislang kauft die Schweiz bei privaten Satellitenanbietern Bilder ein, wenn sie sich eine Übersicht über Vorgänge am Boden machen will. Durchschnittlich bezieht sie ein bis zwei Bilder pro Woche. Kostenpunkt jeweils mehrere Tausend Franken. Die Beteiligung am französischen Satellitensystem kostet rund 100 Millionen Franken, um während mindestens zehn Jahren Bilder beziehen zu können.

Eine Beteiligung habe Vorteile, sagt Diethelm: «Die Auflösung ist hoch, die Systeme sind tag- und nachtfähig. Und wir können bei der Programmierung der Satelliten mitwirken.» So erhielte die Schweiz täglich neue Bilder und hätte eine grössere Gewähr, dass die Daten nicht manipuliert seien.

Frankreich baut aktuell ein neues Satellitensystem auf. Zwei Satelliten sind bereits in der Umlaufbahn – der dritte soll dieses Jahr hinzukommen.

Heute kann eigentlich jeder jeden beobachten.
Autor: Felix Huber Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt

Während Jahrzehnten besassen nur eine Handvoll Staaten Aufklärungssatelliten – allen voran die USA und Russland. Inzwischen haben Dutzende Staaten weltweit Spionage-Satelliten. So könne heute eigentlich jeder jeden beobachten, sagt Felix Huber, Direktor Raumflugbetrieb und Professor am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, «natürlich aber nicht mit derselben Auflösung wie ein grosser Satellit».

Für grosse Satelliten nehmen Staaten Milliardenbeträge in die Hand und verschaffen sich durch die technische Leistungsfähigkeit der Satelliten einen Informationsvorteil. Zentrales Kriterium ist die Auflösung der Bilder. Sie ist in der Regel ein gut gehütetes Staatsgeheimnis.

Technologie nun bezahlbar

Das französische Satellitensystem, an dem sich die Schweiz beteiligen will, hat eine Auflösung von unter 30 Zentimetern. Diethelm, der für die Schweiz den Vertrag ausgearbeitet hat, erklärt: «Das Aufklärungssystem hat eine gute Auflösung, die Qualität ist aber nicht so gut, dass Gesichtserkennungen möglich wären.» Überprüfen lässt sich diese Aussage nicht.

Die USA dürften hingegen wesentlich detailliertere Aufnahmen haben: Ein Satellitenbild, das der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf Twitter verbreitet hat, lässt erahnen, wo die USA stehen: Aus mehreren Hundert Kilometern Entfernung können US-Satelliten Bilder mit einer Auflösung von mindestens zehn Zentimetern machen. Sie können also aus dem All beinahe das Rangabzeichen eines Soldaten erkennen.

Zurück zur Schweiz: Für sie wäre die Beteiligung am französischen System ein grosser Schritt nach vorne, meint Diethelm. «Bildaufklärung war schon immer wichtig. In der Vergangenheit war sie teuer und nicht erreichbar.» Doch jetzt sei die Technologie für die Schweiz greifbar. Nach dem Ständerat muss nun der Nationalrat über das Geschäft befinden.

Echo der Zeit, 16.03.2021, 18:00 Uhr

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