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Keine Transparenz bei Lobbyisten im Parlament
Aus Rendez-vous vom 18.06.2019.
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Absage an Transparenzvorlage In der Lobbyisten-Dunkelkammer wird's nicht heller

Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat hat sich heute dagegen ausgesprochen.

Zutrittsausweise für Lobbyisten zum Bundeshaus sind sehr begehrt. Oft ist in diesem Zusammenhang von einem regelrechten «Badge-Basar» die Rede. Diese Badges erlauben es Interessenvertretern, während der Session in der Wandelhalle mit Parlamentariern zu sprechen.

Auf einer Liste ist einsehbar, wem die Parlamentarierinnen und Parlamentarier solche Zutrittsausweise geben. Eine Vorlage des Ständerates wollte diese Liste mit den Mandaten der entsprechenden Lobbyisten ergänzen.

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Nadine Masshardt: «Zugang ins Bundeshaus muss transparent geregelt sein»
Aus News-Clip vom 18.06.2019.
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Ursprünglich verlangte der Vorschlag, dass die Lobbyisten wie Bundeshausjournalisten akkreditiert und somit nicht mehr von Parlamentsmitgliedern Zutritt erhalten würden. Sie müssten ihre Mandate offenlegen und mit Sanktionen rechnen, falls sie das nicht vollständig täten.

Die heute debattierte Variante sei eine Minimalvariante, monierten linke Ratsmitglieder, aber besser als nichts. «Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer im Bundeshaus ein und aus geht», sagte SP-Nationalrätin Nadine Masshardt.

Nationalrat nicht auf Vorlage eingetreten

Die Vorlage blieb im Nationalrat aber dennoch chancenlos. Der Rat beschloss mit 103 zu 72 Stimmen, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli sprach in der Debatte von einem Trauerspiel. «Stehen sie doch dazu, dass eine Demokratie das Licht verträgt», sagte er an die Adresse der Ratsmehrheit.

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Balthasar Glättli: «Eine Demokratie verträgt Licht»
Aus News-Clip vom 18.06.2019.
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Doch diese wollte davon nichts wissen. So fand es etwa CVP-Nationalrätin Ruth Humbel unnötig, dass Lobbyisten im Bundeshaus ihre Mandate offenlegen müssen: «Jeder sieht, wer mit wem an einem Tisch sitzt und sich bespricht. Und jeder kann jeden fragen, wen er vertritt.»

Unterstützung erhielt sie von FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der argumentiere, dass sich die effektive Lobbyismus-Dunkelkammer nicht im Bundeshaus befinde. Die intransparente Lobbyarbeit erfolge vor allem ausserhalb des Parlamentsbetriebs, so Fluri. Diese werde mit der Vorlage aber nicht reguliert.

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Kurt Fluri: «Dieses Gesetz bewirkt nichts»
Aus News-Clip vom 18.06.2019.
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Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Nach dem Scheitern in der grossen Kammer steht die Transparenzvorlage aber unter einem schlechten Stern.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Das Misstrauen in die Politik wird damit nur noch grösser. Was probiert man wieder unter dem Tisch zu kehren...?Transparenz muss sein. Die grosse Kammer enttäuscht erneut.
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  • Kommentar von Steff Stemmer  (Steff)
    Flury mit seinen über 20 Verwaltungsratsmandaten ist nebst Nationalrat auch ein Lobbyist. Kein Wunder ist er gegen jegliche, auch nur kleinste, Transparenz!
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  • Kommentar von Hanspeter Müller  (HPMüller)
    Wer wie ich einmal mehr enttäuscht ist über seine Vertreter im Bundeshaus findet die Abstimmungsresultate auf der Webseite der Parlamentsdienste https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/wer-hat-wie-abgestimmt-im-nationalrat. Die Abstimmungen sind chronologisch geordnet und können nach Titel, Geschäftsnummer etc gesucht werden. Innerhalb der Abstimmung kann nach Kanton, Fraktion, Name oder Antwort gesucht werden. Damit jeder seine Konsequenzen für die Wahlen im Herbst ziehen kann.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Herr Müller, es ist im System drin, dass die Macht des Geldes und des Einflusses im Schweizer Parlament grosse Tradition hat. Oft braucht es ja gar keine Lobbyisten, denn die sitzen grad selber drin. Also, es ginge wirklich darum, das Mandtierungsverfahren radikal zu überdenken, Demokratie und Chancengleichheit werden zunehmend schwieriger. Wahlen kosten Geld. Da die Unterschiede immer frappanter werden, regiert hier wie anderswo das Geld, nicht immer, es gibt auch tapfere Ausnahmen.
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