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Parlament beschliesst Streichung von Industriezöllen
Aus Rendez-vous vom 15.09.2021.
abspielen. Laufzeit 03:53 Minuten.
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Abschaffung der Industriezölle Schwenker der SVP erfüllt Wunsch der Wirtschaftsverbände

Die eine Hand wäscht die andere. So ist das Umdenken im Nationalrat bei den Industriezöllen zu erklären. Im letzten Jahr schickte die grosse Kammer die Vorlage noch zurück an den Absender.

Nun sollen die Zölle auf Industriegüter an der Schweizer Grenze doch auf null gesenkt werden. Dieser langjährige Wunsch der Wirtschaftsverbände, der noch von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann eingebracht wurde, ist damit auf der Zielgeraden.

Für den Schwenker ist die SVP verantwortlich: Die Hälfte der Fraktion stimmte letztes Jahr gegen die Abschaffung der Industriezölle. Darunter viele Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft. Sie befürchteten, dass nach den Industriezöllen die Agrarzölle ins Visier geraten könnten.

Abmachung hinter den Kulissen

Diese Befürchtungen wurden nun teilweise aus dem Weg geräumt. Bundesrat Guy Parmelin hat seiner Fraktion versprochen, dass die Agrarzölle bleiben. Zudem gab es hinter den Kulissen ein Geben und Nehmen: Die Landwirtschaftskreise erhielten Unterstützung von den Wirtschafts- und Gewerbeverbänden, um die Agrar-Initiativen zu bekämpfen. Und um die Zölle auf Zuckerimporte zu bewahren.

Als Gegenleistung hat die SVP-Fraktion nun Hand geboten, um einen Wunsch der Industrieverbände zu erfüllen: Sie stimmte diesmal praktisch einstimmig für die Abschaffung der Industriezölle.  

Solche Abmachungen gehören zur Politik. Ganz wohl dabei dürfte es aber vielen Bäuerinnen und Bauern nicht sein.

Vorlage bleibt umstritten

Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse verlangt mit regelmässigen Abständen die Senkung der hohen Agrarzölle, nämlich immer dann, wenn es neue Freihandelsverträge zu verhandeln gibt. Landwirtschaftsvertreter der Mitte-Partei blieben deshalb skeptisch.

Am Ziel ist die Abschaffung der Industriezölle noch nicht. Die SP prüft ein Referendum. Und in Zeiten, in denen sich die Schuldenberge pandemiebedingt auftürmen, ist eine Vorlage, die eine halbe Milliarde Franken kostet, schwierig zu gewinnen, zumal sie laut der Botschaft des Bundesrates für die Bevölkerung kaum wahrnehmbare Vorteile bringt. Erst recht, wenn sich die politisch einflussreichen bäuerlichen Kreise fragen, ob die Zölle der Landwirtschaft nicht doch als nächste dran sind.

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden

Bundeshausredaktorin, SRF

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Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.

Rendez-vous, 15.09.2021, 12:30 Uhr

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Kienzle  (Bürger0815)
    Und der Normal-Bürger darf weiterhin ab einem Warenwert von ~70Franken Zoll bezahlen.
    Nett!
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Das war möglicherweise ein Kuhandel der SVP. Industriezölle opfern - Agrarzölle retten. M.E. ein unkluger Handel. Ich gehe davon aus, dass gegen den Beschluss das Referendum ergriffen wird, wie es bereits angekündigt worden ist.
  • Kommentar von Urs Lukas  (Luck11)
    Konsequenterweise müssen jetzt auch die Agrarzölle weg, sonst hat der Konsument ja minimal etwas davon
    1. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Der Konsument wird gar nichts sehen davon - es geht hier um die Interessen der Wirtschaft. Gewinne und Dividenden werden steigen.
      Die Agrarzölle schützen unsere Landwirtschaft, die uns wenigstens einen Teil von Selbstversorgung garantieren. Was sonst passieren könnte bei einer Verknappung hat uns die Coronakrise ja hoffentlich deutlich genug vor Augen geführt.
    2. Antwort von Urs Lukas  (Luck11)
      @Mitulla
      Habe nichts davon gemerkt, meine französischen Nachbarn hatten alles und das noch günstiger. Ausserdem bekommen die schon genug Subventionen von uns.