Ende September entscheidet die Stimmbevölkerung über einen Systemwechsel. Wer Wohneigentum besitzt, soll kein fiktives Mieteinkommen mehr versteuern müssen – der sogenannte Eigenmietwert würde abgeschafft. Dafür könnte man für selbst bewohntes Eigentum aber auch keine Schuldzins- und Unterhaltsabzüge mehr machen beim steuerbaren Einkommen.
Auch Abzüge für gewisse klimafreundliche Investitionen wären auf Bundesebene gestrichen. So hat es im Parlament eine Mitte-Rechts-Allianz beschlossen.
Schlechte Idee für das Klima?
Doch nun kommt Widerstand aus der Wirtschaft. Christoph Schaer, Direktor des Haustechnikverbandes Suissetec, bestätigt SRF: «Es gibt eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden und Dachverbänden und bürgerlichen Politikern. Zusammen bauen wir ein bürgerliches Komitee, um Widerstand zu leisten.»
Die Verbände würden um Aufträge fürchten und bezweifeln, dass es ohne steuerliche Anreize gelingt, bis 2050 CO₂-neutral zu werden, sagt Schaer, der auch Co-Präsident von Aeesuisse ist, dem Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. «Auf der anderen Seite wird damit die Schwarzarbeit gefördert.» Brauche man keine Belege mehr für die Steuererklärung, lasse man eher Bekannte schwarz bei einer Sanierung helfen.
Zur Nein-Allianz gehören auch Bauenschweiz, der Dachverband der Schweizer Bauwirtschaft, sowie der in der Romandie einflussreiche Wirtschaftsverband Centre Patronal. Die Allianz nennt sich «Gewerbe-Allianz Sanierungsstopp-Nein», geht nächste Woche online, Kampagnenstart ist im August.
Den Eigentümern bleibt so mehr Geld für Renovations- und Unterhaltsarbeiten.
Sie stellt sich damit gegen das Ja-Lager aus der Wirtschaft rund um den Schweizerischen Gewerbeverband. Dessen Direktor Urs Furrer argumentiert, Personen mit Wohneigentum profitierten vom Wegfall des Eigenmietwerts – zur Zeit des Parlamentsbeschlusses ging man von Steuerausfällen von rund 1.7 Milliarden Franken aus. Der effektive Betrag hängt aber vom Zinsniveau ab. Furrer: «Den Eigentümern bleibt so mehr Geld für Renovations- und Unterhaltsarbeiten. Deshalb teilen wir die Ängste und Befürchtungen des Ausbaugewerbes nicht.»
Ohne Objektsteuer kein Systemwechsel
Besonders in der Romandie hegt man Zweifel, ob die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer das zusätzliche Geld dann auch wirklich für Renovationen und Unterhaltsarbeiten ausgeben. Urs Furrer: «Wir sehen in der Tat einen kleinen Röstigraben. Der Grund liegt möglicherweise auch darin, dass in vielen Kantonen in der Westschweiz die Eigenmietwerte verhältnismässig tief sind.»
Entsprechend könnten die Personen mit Wohneigentum dort auch weniger Steuern sparen. Ein welscher Hauseigentümerverband empfiehlt keine Parole, ein anderer ist für ein Nein. Da auch Widerstand von links und von den Kantonen kommt, zeichnet sich ein Abstimmungskampf mit verschiedenen Fronten ab.
Ende September wird an der Urne formell gesehen entschieden, ob die Kantone die Möglichkeit bekommen, eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften zu erheben. Dies ist aber verknüpft mit dem eigentlichen Zankapfel, dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Ein Nein zur Objektsteuer würde auch den Systemwechsel zu Fall bringen.
