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Forderungen nach neuen Rahmenbedingungen für Stromkonzerne
Aus 10 vor 10 vom 07.11.2022.
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Absicherung für den Winter Politiker sehen Axpo bei Wasserkraft-Reserve in der Pflicht

Der Stromkonzern Axpo macht bei der Wasserkraftreserve nicht mit. Politiker finden das stossend und fordern darum neue Rahmenbedingungen.

Ab dem 1. Dezember muss in Stauseen Wasser als Energiereserve zurückgehalten werden. Der Bund baut sie auf, falls im Winter der Strom knapp werden sollte. Insgesamt zehn Unternehmen halten gegen Entschädigung eine Reserve im Umfang von 400 Gigawattstunden (GWh), unter anderem Alpiq, BKW oder Repower.

Nicht mit von der Partie ist die Axpo – nach eigenen Angaben die grösste Produzentin von Wasserkraft. Wie die «Sonntagszeitung» am Wochenende berichtete, hat das Unternehmen in Kantonsbesitz mehr als das Doppelte des Durchschnittspreises als die übrigen Anbieter verlangt. Der Bund ging auf das Gebot der Axpo nicht ein.

Bund zahlt für Reserve 296 Millionen Franken

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Für die 400 GWh Wasserkraftreserve bezahlt der Bund 296 Millionen Franken. «Aufgrund der Gebotsstruktur wären bei einer höheren Reservemenge die Gesamtkosten und damit die finanzielle Belastung der Stromverbraucher überproportional stark angestiegen», heisst es in einer entsprechenden Mitteilung der Elektrizitätskommission Elcom. Sprich, eine grössere Reserve wäre noch deutlich teurer geworden. Laut der Elcom liegt die beschaffene Menge im vorab bestimmen Bereich von 234 bis 666 GWh.

Über die Höhe des angebotenen Preises für die Wasserkraftreserve bei der Axpo herrscht unter Politikern der grossen Eignerkantone, Zürich und Aargau, Unmut. «Wir sind von der Axpo enttäuscht, dass sie da nicht mithilft», sagt der Zürcher Kantonsrat Martin Hübscher (SVP).

Wir müssen dem Unternehmen beibringen, dass es sich für die Eigentümer einsetzen muss.
Autor: Martin Hübscher Kantonsrat Zürich (SVP)

«Es ist sehr stossend, dass Wucherpreise verlangt werden», sagt die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Sie verlangt von der Axpo mehr Demut gegenüber der Bevölkerung, gerade im Hinblick auf den im Parlament beschlossenen Rettungsschirm von vier Milliarden Franken.

Axpo will anderweitig Versorgung sichern

Die Axpo bedauert, dass sie keinen Zuschlag für die Wasserkraftreserve erhalten habe und betont, dass sie trotzdem im Rahmen der Vorgaben des Bundes zustande gekommen sei. «Wir werden auch in diesem Winter täglich unseren Beitrag als grösste Produzentin der Schweiz zur Versorgung im Winter leisten.» So habe die Axpo im Sommer in ihren Stauseen Wasser für den Winter zurückgehalten und die Sanierung des Stausees Gigerwald verschoben.

Blick auf die Staumauer Gigerwald. Im Hintergrund grosse Berge.
Legende: Wegen der drohenden Stromknappheit im Winter hat die Axpo die Sanierung der Stauanlage Gigerwald im September unterbrochen und um zwei Jahre verschoben. KEYSTONE/Gaetan Bally/Archiv

Aus Sicht der Axpo könne die Versorgungssicherheit gar nicht von einzelnen Unternehmen gewährleistet werde. «Dazu braucht es ein Zusammenspiel von Branche und Politik, welche die Rahmenbedingungen festlegt.»

Politik fordert neue Rahmenbedingungen

Das teure Angebot der Axpo für die Wasserkraftreserve ist für den Berner Nationalrat und GLP-Parteichef Jürg Grossen nachvollziehbar. «Das ist Marktwirtschaft. Die Rahmenbedingungen sind politisch so gesetzt worden, dass der internationale Stromgrosshandel und die Investitionen im Ausland interessanter sind», sagt er.

Deshalb müsse die Politik dafür sorgen, dass wieder in der Schweiz investiert werde. «Ich kritisiere hier klar die Politik», sagt Grossen. Auch der FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) sieht Handlungsbedarf: «Es muss klar definiert werden, dass die drei grossen Stromproduzenten für die Versorgungssicherheit der Schweiz zuständig sind.»

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Ruedi Noser (FDP/ZH): «Grosse Produzenten für Versorgungssicherheit zuständig»
Aus News-Clip vom 07.11.2022.
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Ball geht an die Kantone

Aus Sicht von Noser sind die neun Eignerkantone gefragt, ihre Rahmenbedingungen entsprechen anzupassen. SP-Nationalrätin Suter sagt: «Es ist wichtig, dass man jetzt über die Eigentümerstrategie auf die Stromproduzenten hinwirkt, dass sie wieder für die Versorgungssicherheit unseres Landes zuständig sind.» Am gleichen Strang zieht der Zürcher Kantonsrat Hübscher: «Als grösster Axpo-Aktionär müssen wir dem Unternehmen beibringen, dass sie sich für die Eigentümer einsetzen müssen.»

10 vor 10, 07.11.2022, 21:50 Uhr

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