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Weshalb der Staat und nicht Banken die Axpo stützt
Aus Tagesschau vom 07.09.2022.
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Staat stützt Stromkonzern Das müssen Sie zum Axpo-Rettungsschirm wissen

Warum springt der Bund in die Bresche und was unterscheidet die Axpo von der BKW? Die wichtigsten Antworten.

Wieso muss der Staat die Axpo retten – und nicht die Kantone als Eigentümer oder Banken? Die Kantone könnten nicht schnell genug reagieren. «Einige Kantone haben direkte, andere Kantone indirekte Beteiligungen über ihre Werke, auch innerhalb der Kantone gibt es Unterschiede», sagt der Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) der «Tagesschau».

Ihm zufolge wäre in vielen Kantonen ein Gesetz nötig, teilweise bis zur Volksabstimmung. Das sei innert kurzer Frist nicht möglich. Und die Banken? Diese seien wohl nicht eingesprungen, weil ihnen das angesichts der Kapriolen am Strommarkt zu riskant sei, vermutet Banking-Expertin Suzanne Ziegler von der ZHAW.

Die UBS-Rettung hat sich für den Bund gelohnt. Wäre das auch bei der Axpo so? Der Bundesrat hat den Rahmen so gesteckt, dass der Kredit nur im Worst Case ein Verlustgeschäft wäre. Wenn die Axpo das Geld beansprucht, wird dafür ein Zins von 7 bis 11 Prozent fällig – deutlich mehr als am Finanzmarkt.

Würde sie die vollen vier Milliarden Franken ausschöpfen, käme es zu jährlichen Zinszahlungen im dreistelligen Millionenbereich. «Vorausgesetzt, dass der Kredit wieder zurückbezahlt wird, winkt dem Bund ein satter Gewinn», sagt SRF-Wirtschaftsredaktor Matthias Pfander.

Im schlimmstmöglichen Fall – der aus heutiger Sicht unrealistisch wirkt –, besteht ein Verlustrisiko. Wenn die Axpo den Kredit nicht zurückzahlen könnte und liquidiert würde, hätte der Bund das Nachsehen. Denn der Rettungskredit des Bundes ist «nachrangig»: Im Extremfall kämen zuerst alle anderen Axpo-Gläubiger zum Zug.

Pauschale an den Bund

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Nur schon das Aufspannen des Rettungsschirms lässt Geld in die Bundeskasse fliessen. Dafür müssen nun die drei grossen systemrelevanten Anbieter Alpiq, Axpo und BKW eine jährliche Bereitstellungspauschale zwischen 15 und 20 Millionen Franken entrichten.

Weshalb braucht die Axpo die Sicherheit des Rettungsschirms? Müsste sie solche Krisen nicht mit Eigenmitteln überbrücken können? Die Axpo stehe wirtschaftlich gut da, betont deren CEO Christoph Brand. Es gebe aber einen Unterschied zwischen Profitabilität und Liquidität. Steigende Strompreise seien für einen Stromproduzenten a priori gut. Doch: «Die Liquidität ist eine kurzfristige Manövriermasse.

Die Sicherheiten, die wir hinterlegen müssen, sind ähnlich wie ein Mietzins-Depot. Wenn Sie plötzlich jeden Tag Mietzins-Depots von Hunderten Millionen oder sogar mehr als einer Milliarde Franken hinterlegen müssen, dann haben Sie vielleicht tolle Aussichten, aber kurzfristig einen Liquiditätsengpass», erklärt Brand.

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Christoph Brand, Axpo: «Im schlimmsten Fall würde eine Zahlungsunfähigkeit drohen»
Aus News-Clip vom 06.09.2022.
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Wie sieht es bei BKW und Alpiq aus, den anderen beiden systemrelevanten Playern? Alpiq teilte mit, sie sei zuversichtlich, kein Geld beanspruchen zu müssen. Ende 2021 hatte der Konzern ein Gesuch um Liquiditätshilfe gestellt, es später aber wieder zurückgezogen. Während die Alpiq die Aktivierung des Rettungsschirms als wichtiges Signal an die Märkte begrüsst, sieht die BKW diesen kritisch. Sie schliesst ebenfalls aus, von ihm Gebrauch zu machen.

Warum ist die BKW gegen den Rettungsschirm, was läuft bei ihr anders? Die BKW ist weniger von den Entwicklungen an den europäischen Energiemärkten abhängig, weil sie anders als Axpo oder Alpiq nicht nur Strom produziert, sondern auch Schweizer Endkunden beliefert. Die BKW ist breiter aufgestellt, und ihr Handelsgeschäft ist kleiner.

Die Endkunden würden der BKW mehr Flexibilität verschaffen, da sie weniger Strom im Voraus am Markt verkaufen muss, so Finanzchef Ronald Trächsel. Zudem ist die BKW bei der Endkunden-Versorgung nicht so starken Marktrisiken ausgesetzt, weil sie den Konsum mit Strom aus den eigenen Kraftwerken komplett abdecken kann.

Tagesschau, 07.09.2022, 19:30 Uhr

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