Kinderschutz-Initiative
Kanton Appenzell Ausserrhoden: Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche»
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JA
5'694 Stimmen
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NEIN
14'297 Stimmen
Die sogenannte Kinderschutzinitiative wollte das Volksschulgesetz ergänzen. Werbung für Schutzmassnahmen wie Maskentragen, medizinische Untersuchungen oder Impfungen hätte an Schulen verboten werden sollen. Ohne Einwilligung der Eltern dürften solche Eingriffe nicht angeordnet werden, forderte die Kinderschutzinitiative. Zudem hätte eine verweigerte Zustimmung nicht zu Nachteilen für Kinder führen dürfen. Getragen wurde die Initiative von Massnahmenkritikerinnen und -kritikern.
Die Initiative hatte an der Urne keine Chance. Rund 14'300 Stimmberechtigte lehnten die Vorlage ab, nur knapp 6000 sprachen sich dafür aus.
Die Bevölkerung vertraut darauf, dass wir auch bei Massnahmen für Kinder nicht über das Ziel hinausschiessen.
Die Regierung hatte die Vorlage abgelehnt. Dabei verwies sie auf das übergeordnete Bundesrecht bei Epidemien und Pandemien. Entsprechend erfreut über das deutliche Resultat äusserte sich der zuständige Regierungsrat Yves Noël Balmer gegenüber SRF.
Breite politische Unterstützung fehlte
Die Regierung sei sehr zufrieden darüber, dass keine einzige Gemeinde ihre Zustimmung gegeben habe: «Es ist ein Vertrauensbeweis in unsere Gesundheitspolitik. Die Bevölkerung vertraut darauf, dass wir auch bei Massnahmen für Kinder nicht über das Ziel hinausschiessen.»
Der Kantonsrat hatte die Initiative mit 57 zu 3 Stimmen deutlich verworfen. Eine breite politische Unterstützung fehlte.
Ich bin erleichtert über die doch einigermassen gute Zustimmung.
Die Befürworter der Kinderschutzinitiative werten den Ja-Stimmenanteil von über 28 Prozent als «Achtungserfolg». Reto Sonderegger, ehemaliger SVP-Kantonsrat und Mitglied des Initiativkomitees, sagt gegenüber SRF: «Ich bin erleichtert über die doch einigermassen gute Zustimmung.» Weitere Aktionen oder Initiativen seien derzeit nicht geplant, so Sonderegger weiter.
Ein Blick in andere Kantone zeigt: Ähnliche Vorlagen hatten bislang wenig Erfolg. Sie scheiterten an der nötigen Zahl Unterschriften oder wurden, wie im Kanton Nidwalden, vom Stimmvolk verworfen.
